Der Italien-Libyen-Deal

02.02.2022

Vor fünf Jahren unterzeichneten Italien und Libyen ein Abkommen, um Geflüchteten den Weg nach Europa zu erschweren. Wir haben uns Auszüge aus diesem Deal genauer angesehen.

"Katastrophal - so würde ich die aktuelle Situation in Libyen beschreiben", erzählt Mustafa*, ein Migrant aus Mali, der seit mehreren Jahren in Libyen lebt. "Ein Ausländer ist wie ein Blutdiamant - er kann entführt werden, um Geld aus ihm zu machen. Menschen wie ich werden wie Tiere in Gefängnisse geworfen, weggesperrt und dort sterbend zurückgelassen. Ihre Familien wissen nicht einmal, wo sie begraben sind. Und Europa unterstützt dieses System.“

Mehrere internationale Berichte sowie Tausende Berichte von Überlebenden haben die abscheuliche Situation in Libyen dokumentiert. Doch europäische Regierungen halten diese Menschenrechtsverletzungen nicht davon ab, weiterhin Abkommen mit Libyen zu schließen – vor allem, wenn es um Vereinbarungen geht, die die Migration von Libyen nach Europa betreffen.

32,6 Mio. EUR zur Unterstützung der libyschen Küstenwache

Im Februar 2017 unterzeichnete die italienische Regierung ein von der EU gefördertes, Abkommen mit der libyschen Regierung: The Memorandum of Understanding (MoU) on Migration. Das MoU, das 2020 um weitere drei Jahre verlängert wurde, ist Teil einer umfassenderen Verteidigungsstrategie der europäischen Regierungen. Anstatt Migrant:innen und Geflüchteten Schutz zu gewähren, wird versucht, sie fernzuhalten.

Im Rahmen dieses Abkommens unterstützen Italien und die EU die libysche Küstenwache beim Ausbau ihrer Überwachungskapazitäten im Mittelmeer und stellen ihr finanzielle und technische Mittel zur Verfügung. Seit 2017 hat Italien 32,6 Mio. EUR zur Unterstützung der libyschen Küstenwache bereitgestellt, davon 10,5 Mio. EUR im Jahr 2021.

Wir haben uns Auszüge aus diesem Deal genauer angesehen und sie Augenzeug:innenberichten gegenübergestellt:

Artikel 5. Die Parteien [Italien und Libyen] verpflichten sich, das vorliegende Memorandum unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen und der Menschenrechtsabkommen, denen die beiden Länder beigetreten sind, auszulegen und anzuwenden.

"Migrant:innen werden wie Tiere in Gefängnisse geworfen, weggesperrt und dort sterbend zurückgelassen. Ihre Familien wissen nicht einmal, wo sie begraben sind. Und Europa unterstützt dieses System“

- Mustafa* lebt seit mehreren Jahren in Libyen

Artikel 2. Die libysche Vertragspartei verpflichtet sich, die Bedingungen der in offiziellen Aufnahmeeinrichtungen inhaftierten Migrant:innen zu verbessern [...] und die vollständige Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten.

"In der Haftanstalt gab es keine sanitären Einrichtungen, es war überall schmutzig. Kein richtiges Essen. Kein Wasser zum Trinken. Nur Salzwasser. Die Wärter fingen an, auf alle zu schießen. Zwei Männer wurden erschossen. Andere wurden schwer verprügelt. Gewehre brachen ihre Köpfe. Auch ich wurde heftig verprügelt."

- Namadou*, wurde im Mittelmeer aufgegriffen und von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht

Artikel 1. Die italienische Vertragspartei verpflichtet sich, die libyschen Stellen, die für Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer zuständig sind, insbesondere die Küstenwache des Verteidigungsministeriums, zu unterstützen.

Im vergangenen Jahr starben täglich fünf Menschen bei dem Versuch, das zentrale Mittelmeer zu überqueren, oder wurden vermisst. Insgesamt sind 1.553 Menschen ums Leben gekommen.

- Quelle: IOM

Gewalt und Missbrauch müssen aufhören

"Menschen, die das Mittelmeer überqueren, haben keine andere Wahl", sagt Juan Matias Gil, Leiter für Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer:

"Die europäischen Regierungen haben die Macht, über die Migrationspolitik zu entscheiden. Sie haben sich für Abschreckungsstrategien und die Verteidigung der Grenzen entschieden, anstatt die Menschenrechte zu achten und Menschenleben zu schützen."

"Anstatt freiwillige, legale und sichere Alternativen zur Überquerung des Mittelmeers zu schaffen, haben die EU und Italien einen Deal geschlossen, bei dem Libyen als Ort dient, an dem Migrant:innen und Asylsuchende zurückgehalten werden", sagt Gil. "Europa schaut weg, während in Libyen ein System der Ausbeutung, Erpressung und des Missbrauchs von der EU und Italien finanziert und gefördert wird. Wir fordern die italienische Regierung und die EU-Institutionen auf, jede direkte und indirekte politische und materielle Unterstützung für das System der Rückführung von Migrant:innen, Geflüchteten und Asylsuchenden nach Libyen und deren Inhaftierung dort zu beenden."

*Namen wurden zum Schutz der Personen geändert