Weiterhin laut gegen Covid-19-Patente

26.07.2021

Wir setzen uns seit über einem Jahr für die Aussetzung von Patenten auf Covid-19 Impfstoffe, Medikamente und Diagnostika ein. So geht unser Einsatz weiter.

Wir sind in einem Wettlauf gegen die Zeit, um die Ausbreitung von COVID-19 und die Entstehung neuer gefährlicher Varianten zu stoppen.

Tom Ellman, medizinischer Leiter von Ärzte ohne Grenzen in Südafrika

Wir fordern die Europäische Union, Norwegen, Großbritannien und die Schweiz auf, ihre Blockade des TRIPS-Waivers für eine temporäre Aussetzung von Patenten aufzugeben. Seit über einem Jahr versuchen wir im Rahmen der #NoCovidMonopolies-Kampagne, blockierende Staaten zur Solidarität zu bewegen und damit unzähligen Menschen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten und einer Impfung gegen das Coronavirus zu ermöglichen. Nur durch eine Aufhebung von Patentrechten können diese weltweit frei produziert werden.

Die Timeline zeigt Fortschritt und Hürden der #NoCovidMonopolies-Kampagne:

25. Februar 2022

Vor genau zwei Jahren gab es den ersten bestätigten COVID-19 Fall in Österreich.

Auch wenn bei uns die Maßnahmen langsam aufgehoben werden und die Fallzahlen sinken, können wir noch nicht von einem Ende der Pandemie sprechen. Solange nicht alle Menschen weltweit Zugang zu Impfstoffen haben, werden sich weitere Virusvarianten entwickeln.

COVID-19-Impfquoten im Vergleich*

0,66

Demokratische Republik Kongo

1,3

Haiti

Österreich

* teil- und vollimmunisierter Anteil der Bevölkerung; Quelle: Our World in Data (Stand 25.2.22)

13. Dezember 2021

Auf unserer Wunschliste an das Christkind (und die Regierung) steht dieses Jahr nur ein Wunsch:

Patente freigeben - TRIPS-Waiver unterstützen

Nach wie vor blockiert die österreichische Regierung den TRIPS-Waiver, obwohl uns die Omikron-Variante wieder einmal zeigt: die COVID-19-Pandemie muss global besiegt werden.

26. November 2021

Zusammen mit Attac Österreich fordern wir Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck dazu auf, bei der kommenden WTO Konferenz für den TRIPS WAIVER und eine Patentaussetzung zu stimmen. Das ist der einzige Weg, die Pandemie zu beenden und weitere Varianten des Virus zu verhindern.

Zur Presseaussendung

Gesundheitsminister Mückstein im Pressefoyer

10. November 2021

Der österreichische Gesundheitsminister Mückstein sagt im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass das "vorübergehende Aussetzen von Patenten auf COVID-Impfstoffe aber auch Arzneimittel und Ausrüstung" ein Weg sei, den er sehr begrüßen würde. Jetzt liegt es an Wirtschaftsministerin Schramböck, sich in Vertretung Österreichs für den TRIPS-Waiver auszusprechen.

Zum "profil" Artikel

8. November 2021

Prominente Gesundheitsexpert:innen und namhafte Persönlichkeiten aus Ökonomie, Politik und Wissenschaft – darunter die ehemaligen Gesundheitsminister:innen Rudolf Anschober, Maria Rauch-Kallat, Alois Stöger, Ex-Vizekanzler Clemens Jabloner – warnen vor künftigen Varianten des Corona-Virus und fordern in einem offenen Brief die Freigabe der Impfstoffpatente.

Zum offenen Brief

23. September 2021: Ein aktueller Überblick

Eine interaktive Karte finden Sie hier.

27. Juli 2021

Mehr als 100 Länder unterstützen den TRIPS-Waiver. Die EU, Norwegen, Großbritannien, die Schweiz, Singapur, Australien und El Salvador stimmen weiterhin dagegen, blockieren damit einen freien Zugang zu lebensrettenden COVID-19-Impfungen, Medikamenten und Tests für alle und gefährden dadurch Millionen von Menschenleben.

10. Juni 2021

Mitglieder des Europäischen Parlaments sprechen sich für den TRIPS-Waiver aus und bringen Anträge ein, scheitern aber an der Europäischen Kommission, auf die die Endentscheidung fällt.

Die WTO gestattet den Mitgliedsstaaten, mit der Aufsetzung des Textes für den potentiellen Waiver zu beginnen.

TRIPS Waiver vs. EU proposal - Landscape

4. Juni 2021

Ärzte ohne Grenzen prangert den Gegenvorschlag der EU zum TRIPS-Waiver an. Der Vorschlag bietet keine echte Lösung, sondern propagiert vor allem freiwillige Initiative von Pharmafirmen sowie bestehende Mechanismen (etwa Zwangslizenzen) – und somit den Status quo. Der EU-Vorschlag wird von Expert:innen als Versuch gewertet, die WTO-Verhandlungen zu blockieren.

6. Mai 2021

Ein Erfolg: Die USA stimmen dem TRIPS-Waiver zu - wenn auch nur eingeschränkt auf Impfstoffe. Inzwischen fordern mehr als 100 Länder die Aussetzung von COVID-19-Patenten – die EU und einige wenige andere wohlhabende Staaten blockieren weiterhin.

1. April 2021

Die COVID-19-Zahlen in Entwicklungsländern schießen hoch, die schon zuvor schwachen Gesundheitssysteme der Staaten stehen vor dem Kollaps.

9. März 2021

Als Antwort auf die Blockadehaltung mehrerer Staaten, setzt Ärzte ohne Grenzen ein Zeichen in Form eines großen Banners vor dem WTO-Gebäude und ruft alle blockierenden Staaten auf, sich dem TRIPS-Waiver anzuschließen.

Gleichzeitig fordern Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen die österreichische Bundesregierung in einem öffentlichen Brief dazu auf, sich für die Aufhebung der Patente einzusetzen.

Mehr Informationen zum offenen Brief

22. Februar 2021

Die Afrikanische Union - der Zusammenschluss von 55 afrikanischen Staaten - stimmt für den TRIPS-Waiver. Bald darauf folgen die 35 von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelte Länder eingestuften WTO-Mitglieder mit ihrer Zustimmung.

COVID TRIPS - Twitter Storm - History - Landscape

8. Dezember 2020

Ärzte ohne Grenzen organisiert einen weltweiten Twitter Storm, um den Druck auf die WTO-Mitgliedsstaaten zu erhöhen.

Lifesaving COVID-19 scientific discoveries Twitter

2. November 2020

Ärzte ohne Grenzen launcht die #NoCovidMonopolies-Kampagne. Das Ziel: Die Zustimmung aller WTO-Mitglieder zum TRIPS-Waiver, um eine Patentaussetzung möglich zu machen. Andere Nichtregierungsorganisationen und Vereine schließen sich an.

2. Oktober 2020

Indien und Südafrika reichen bei der WTO einen offiziellen Antrag für eine Ausnahmegenehmigung des TRIPS-Abkommens ein, das Patente und geistiges Eigentum regelt - den sogenannten TRIPS-Waiver. Das Ziel: Eine temporäre Aussetzung von Patenten, um den Zugang zur COVID-19-Impfung, aber auch zu Medikamenten, Diagnostika (Tests) und andere Mittel für alle zu ermöglichen.

Informationen zum TRIPS-Waiver

11. März 2020

Die globale Pandemie wird ausgerufen.

Je länger Milliarden von Menschen ungeimpft bleiben, desto mehr Varianten werden sich entwickeln, die wiederum uns alle bedrohen.

Marcus Bachmann, humanitärer Berater Ärzte ohne Grenzen Österreich

Aktuell verzögert vor allem die EU den Prozess. Wir kritisieren die Blockadehaltung Österreichs und anderer reicher Länder. Wir fordern weiterhin, dass geistige Eigentumsrechte auf Arzneien und Impfstoffe gegen COVID-19 während der Pandemie ausgesetzt werden.

„Wir begrüßen, dass Bundeskanzler Kurz und Bundespräsident Van der Bellen die weltweite ungleiche Verteilung von Impfstoffen bei der UNO-Generalversammlung in New York thematisieren. Leider war Österreich bisher auch eines jener Länder, das sich mutlos im Finden von Lösungen gezeigt hat und lediglich Almosen zu vergeben gewillt ist."

- Marcus Bachmann, humanitärer Berater von Ärzte ohne Grenzen Österreich

Statt bilaterale Spenden von Impfdosen abzugeben, die PR-wirksame Bilder ermöglichen, wäre es wichtiger, diese bedarfsorientiert und über einen wirksamen Verteilungsmechanismus zu verteilen, die sicherstellen, dass diejenigen die Impfstoffe erhalten, die sie am dringendsten benötigen. Bisher reiht sich Österreich in die Gruppe der Länder ein, die Impfstoffdiplomatie oder gar Impfstoffnationalismus betreiben.

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