Keine Patente in Pandemiezeiten - Die wichtigsten Fragen und Antworten

Eine Pandemie kann nur global besiegt werden. Jeder Mensch soll sich vor dem Virus schützen können - mit einer Impfung, Medikamenten und medizinischer Schutzausrüstung.

Der Zugang zu einem solchen Schutz ist oft eine Frage des Geldes - sei es für Privatpersonen oder für Staaten. Pharmakonzerne arbeiten mit geistigem Eigentum und Patenten. Dadurch können sie Produktion und Preis kontrollieren und nach Belieben gestalten. Um genau dem entgegenzuwirken, fordern einige Staaten eine Aussetzung von Patenten in Pandemiezeiten. Bei der WTO ging ein offizieller Antrag für eine Ausnahmegenehmigung des TRIPS-Abkommens, das Patente und geistiges Eigentum regelt, ein. Hier finden Sie wichtigsten Fragen & Antworten dazu: 

Was ist der TRIPS WAIVER? Was wird gefordert?

Am 2. Oktober 2020 haben Südafrika und Indien dem TRIPS-Rat der Welthandelsorganisation (WTO) einen Antrag mit dem Titel "Verzicht auf einige Bestimmungen des TRIPS-Abkommens zur Prävention, Eindämmung und Behandlung von Covid-19" vorgelegt.   

Darin wird beantragt, den WTO-Mitgliedern eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, damit sie bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit COVID-19-Produkten und -Technologien des TRIPS-Abkommens nicht umsetzen, anwenden oder durchsetzen müssen. Die Entscheidung diesen Verzicht im eigenen Land umzusetzen oder nicht, würde den WTO-Mitgliedern überlassen sein. 

Es bezieht sich auf Teil II des TRIPS-Abkommens (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights Agreement), Abschnitt 1 (Urheberrechte und verwandte Schutzrechte), 4 (gewerbliches Design), 5 (Patente) und 7 (Schutz nicht offenbarter Informationen). 

Der vorgeschlagene Verzicht würde ausschließlich auf die genannten Abschnitte und für die Dauer der Pandemie gelten. Es handelt sich hierbei um Bereiche der Prävention, Eindämmung und Behandlung von Covid-19. 

Was würde es bedeuten, wenn die Ausnahmegenehmigung gewährt würde? 

Aktuell arbeiten Pharmakonzerne mit geistigen Eigentums- sowie Patentrechten und somit kontrollieren einige wenige Hersteller die weltweiten Produktionskapazitäten sowie den Verkaufspreis von Covid-19-Medikamenten, -Impfstoffen, -Diagnostika und anderen Technologien, einschließlich Masken und Beatmungsgeräten. Viele Länder haben schlichtweg nicht genug finanzielle Mittel, um die festgelegten Preise bezahlen zu können und es sind dringend größere Produktionsmengen nötig, um alle so schnell wie möglich versorgen zu können. 

Wenn die Ausnahmegenehmigung erteilt werden würde, könnten in den Ländern, die Mitglieder der WTO sind, für die Dauer der Pandemie Patente und andere geistige Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den genannten Produkten ausgesetzt werden. 

Was soll dadurch erreicht konkret erreicht werden?

• Bedarfsorientierte Produktion durch mehr Hersteller: Es wäre möglich, Engpässe bei medizinischem Material, Medikamenten und Impfstoffen zu vermeiden und weltweit schnellstmöglich ausreichende Mengen zu produzieren  

• Produktion von Generika: Medikamente, Impfstoffe oder sogenannte Generika könnten mehr Menschen weltweit zu einem bezahlbaren Preis zur Verfügung stehen  

• Effektive Ressourcennutzung: Länderübergreifende Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung (F&E), Herstellung und Bereitstellung von Covid-19-Instrumenten  

• Kontrolle in den Händen der Regierungen: Eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen medizinischen Instrumenten würde nicht von Pharmaunternehmen, sondern von Regierungen, die das Gemeinwohl und nicht wirtschaftliche Profite im Sinn haben, kontrolliert  

Warum ist die Ausnahmeregelung zum jetzigen Zeitpunkt der Pandemie wichtig? 

Aktuell stehen alle Länder vor der Herausforderung, einen rechtzeitigen, ausreichenden und erschwinglichen Zugang zu wirksamen Medikamenten, Impfstoffen, Diagnostika und anderen wichtigen medizinischen Hilfsmitteln zu gewährleisten. Besonders herausfordernd ist dies jedoch für viele Länder des Globalen Südens. Aufgrund von geistigen Eigentums- und Patentrechten können sie weder nach Bedarf selbst produzieren noch besitzen sie oftmals die notwendigen Ressourcen, um die durch wenige Hersteller festgelegten hohen Preise zu bezahlen.   

Hinzu kommt, dass für eine Ausweitung der Herstellungskapazitäten auch Kenntnisse und Daten im Zusammenhang mit Covid-19-Gesundheitstechnologien von allen geteilt und genutzt werden können müssen. Nur so können eine rasche und nachhaltige Produktion und Lieferung durch jedes kompetente Land oder jeden kompetenten Hersteller weltweit gewährleistet werden.  

Zwar bietet das Welthandelsrecht im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) Möglichkeiten (sog. TRIPS Flexibilitäten) im Interesse der öffentlichen Gesundheit auf Patente einzuwirken, sie sind aber nicht ausreichend und für viele Länder gibt es Hürden sie schnell und effektiv umsetzen zu können.    

Warum ist es wichtig, dass ein Impfstoff schnell, weltweit zur Verfügung steht? 

Die Pandemie ist ein globales Problem und kann nur global gelöst werden. Um das Virus unter Kontrolle zu bekommen, müssen wir durch eine weltweite Impfung eine Immunisierung eines Großteils der Weltbevölkerung erreichen. Und es muss schnellstmöglich Leid verhindert und Menschenleben geschützt werden. Das ist nur möglich, wenn der Impfstoff in allen Ländern auch wirklich allen Menschen zur Verfügung steht. Gerade ärmere Länder sind viel stärker von den Auswirkungen von Covid-19 betroffen: Gesundheitssysteme sind dort oft viel schlechter aufgestellt. Viele Krankheiten wie HIV und Aids, Tuberkulose oder Malaria werden als Folge der Covid-19 Pandemie nicht mehr ausreichend behandelt und wichtige Impfprogramme finden nicht mehr in nötigem Maß statt. Und die Weltgesundheitsorganisation warnt vor einer globalen Hungerpandemie. 

Darüber hinaus gilt es, weltweit nach Bedarf und nach Risiko zu impfen. Medizinisches Personal, das dringend gebraucht wird und tagtäglich einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, muss als erstes durch einen Impfstoff geschützt werden können. Ebenso müssen weitere Risikogruppen schnell geimpft werden können. 

Pharmaunternehmen investieren viel in die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten, warum sollten sie diese nicht patentieren dürfen? 

Bereits vor Beginn der aktuellen Pandemie gab es Schätzungen, dass staatliche Finanzierung, mit z.B. Steuergeldern, in einigen Ländern zwei Drittel der Kosten für die Entwicklung von Arzneimitteln ausmacht. Und gerade jetzt in der Pandemie werden noch einmal zusätzliche öffentliche Gelder für die Covid-19-Forschung in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Rechte an geistigem Eigentum sowie Patente ermöglichen und schützen jedoch einzig und allein die wirtschaftlichen Gewinne des einzelnen Pharmaunternehmens. Warum sollten die mit öffentlichen Geldern, inkl. Steuergeldern der Patient:innen, entwickelten Impfstoffe und Medikamente den Pharmaunternehmen hohe private Profite ermöglichen und gleichzeitig Menschen weltweit den Zugang zu versperren?

Es muss unbedingt mehr Transparenz darüber geben, wie viele öffentliche Gelder in einem entwickelten Produkt stecken – und Regierungen müssen konkrete Bedingungen an ihre Subventionen knüpfen, die für alle bezahlbare Preise und weltweite Produktion ausreichender Mengen auch durch Technologietransfer sicherstellen. 

Gerade in einer globalen Pandemie darf es absolut nicht sein, dass Profitinteressen dem entgegenstehen, dass Menschen weltweit so schnell wie möglich vor Leid geschützt und Leben gerettet werden können. Regierungen müssen dann handeln und Patente aussetzen.  

Wie verhindern Patente den Zugang zu Medikamenten? 

Patente erlauben die Bildung von Monopolen: Durch geistige Eigentums- sowie Patentrechte und kontrollieren einige wenige Hersteller die weltweiten Produktionsmengen sowie den daran geknüpften Verkaufspreis von Covid-19-Arzneimitteln.  

Patente verhindern zusätzlich auch, dass sogenannte Generika produziert werden können: Arzneimittel, die bei gleicher Zusammensetzung und Wirkung nicht den Markennamen tragen, deshalb um Einiges günstiger im Preis sind.  

Niedrigere Preise sind der Hauptgrund damit Medikamente auch für Menschen mit geringerem Einkommen bezahlbar sind. 

Wie trägt die Überwindung von Monopolen für geistiges Eigentum dazu bei, den Zugang zu medizinischen Instrumenten zu verbessern?  

Das lässt sich an den Ereignissen um die HIV-Epidemie vor 20 Jahren beispielhaft erklären: Der Preis für die Medikamente zur HIV-Behandlung betrug damals über 10.000 US Dollar für eine Person pro Jahr. Für viele Menschen war das schlicht zu teuer und das kostete Menschenleben, obwohl es die Medikamente gab. Bis sich Patient:innenenaktivist:innen, die Zivilgesellschaft und Gesundheitsrechtsgruppen in Südafrika und anderen Ländern dafür einsetzten, HIV-Medikamente für alle Menschen zugänglich zu machen, die sie zum Überleben brauchten. Und es funktionierte: Die Überwindung von Patentmonopolen auf HIV-Medikamente machte die Produktion von Generika möglich. In der Folge fielen die Preise für HIV-Medikamente im Laufe des nächsten Jahrzehnts um 99%. Somit wurden die HIV-Medikamente für Patient:innen weltweit erschwinglich.  

Die heutige Situation mit Covid-19 ist ähnlich: Auch jetzt verhindern Patente, dass Covid-19 Arzneimittel und Schutzausrüstung und medizinische Hilfsmittel nach Bedarf produziert, verteilt und angewendet werden können. Weiterhin wird der Preis mit Hilfe der Patente von einzelnen Herstellern kontrolliert und profitmaximierend hochgehalten. 

Was ist der TRIPS-Rat der Welthandelsorganisation? 

Der TRIPS-Rat besteht aus der Versammlung aller WTO-Mitglieder. Er verwaltet das TRIPS-Abkommen, prüft seine Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und diskutiert wichtige Fragen im Zusammenhang mit den handelsbezogenen Aspekten der Rechte an geistigem Eigentum. 

Des Weiteren bespricht und koordiniert der Rat auch die technische Kooperation und den Technologietransfer zwischen Staaten mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft.   

Was regelt das TRIPS-Abkommen? 

Das TRIPS-Abkommen stellt ein umfassendes Regelwerk über den internationalen Schutz von geistigem Eigentum dar. Das Abkommen ist verbindlich und sieht multilaterale Mindestschutzstandards für alle Bereiche des geistigen Eigentums vor (Urheberrechte und verwandte Schutzrechte; Fabrik-, Handels- und Dienstleistungsmarken sowie; Geografische Angaben; Designs; Patente; Topographien von Mikroprozessoren; Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse).  

Darüber hinaus enthält es Regeln zum Verfahrensrecht und zur Rechtsdurchsetzung.  

Was sind TRIPS-Flexibilitäten? 

Diese im Rahmen des „Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights Agreement; TRIPS) vorgesehenen Schutzklauseln sollen sicherstellen, dass die Gesundheitsbedürfnisse der Menschen nicht den Handelsinteressen – insbesondere westlicher Industrienationen – untergeordnet werden.  

TRIPS-Flexibilitäten ermöglichen bspw. Zwangslizenzen, mit denen Regierungen dritten Herstellern möglich machen kann ein Generikum herzustellen. Die TRIPS-Flexibilitäten beziehen sich aber immer auf einzelne Fälle und einzelne Produkte, sind langwierig und für viele Länder sehr schwierig in der Umsetzung – insbesondere für Länder ohne eigene Produktionskapazitäten. In der Covid-19 Pandemie kann das zu erheblichen unnötigen Komplikationen und Verzögerungen führen. 

Der aktuelle Vorschlag für die Verzichtserklärung bietet eine schnelle, offene und vor allem automatisch globale Lösung. Diese Lösung ermöglicht eine ununterbrochene Zusammenarbeit bei der Entwicklung und dem Ausbau von Produktion sowie Lieferung. Nur so können wir uns gemeinsam der globalen Herausforderung stellen, vor der alle Länder stehen.   

Haben die WTO-Mitglieder in der Vergangenheit einen Konsens über die Gewährung von Ausnahmeregelungen erzielt?   

Ja, in der Vergangenheit wurden von den WTO-Mitgliedern viele Ausnahmeregelungen angenommen. Beispielsweise haben die Mitglieder 2003 durch eine Ausnahmeregelung einen Mechanismus geschaffen, der es Ländern ohne eigene Produktionskapazität möglich machen sollte, über Zwangslizenzen Generika aus anderen Ländern zu beziehen.  

Was waren die Ergebnisse der Sitzung des TRIPS-Rates der WTO vom 15. bis 16. Oktober?   

Die aktuellen Positionen der WTO-Mitgliedsländer zum TRIPS-Waiver finden Sie hier.  

In der ersten Diskussion des TRIPS-Rates der WTO über die vorgeschlagene Ausnahmeregelung am 16. Oktober 2020 haben sich die WTO-Mitgliedsländer dafür ausgesprochen, den Antrag zu unterstützen oder nicht zu unterstützen. Die Befürwortung/Ablehnung gestaltet sich wie folgt (Stand 16. Oktober): 

• Länder, die den Antrag befürworten:  
  Eswatini, Indien, Kenia, Südafrika  

• Länder, die den Antrag voll unterstützen:  
  Argentinien, Bangladesch, Ägypten, Indonesien, Mali, Mauritius, Mosambik, Nepal, Nicaragua, Pakistan, Sri Lanka, Tunesien, Venezuela, Heiliger Stuhl, UNAIDS, WHO  

• Länder, die den Antrag begrüßen und weitere Diskussionen zum Thema unterstützen:  
  Tschad, Chile, China, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Jamaika, Nigeria, Philippinen, Senegal, Tansania, Thailand, Türkei   

• Länder, die dem Antrag widersprechen oder ihn ablehnen:  
  Australien, Brasilien, Kanada, EU, Japan, Norwegen, Schweiz, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten 
  (Update 26.7.: Am 5. Mai gaben die Vereinigten Staaten an, den TRIPS-Waiver zu unterstützen.)

Weitere zahlreiche zwischenstaatliche und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen brachten ihre Unterstützung für die TRIPS-Verzichtserklärung entweder während der Sitzung des TRIPS-Rates oder außerhalb der WTO zum Ausdruck.  

Dazu gehören: Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker, Amnesty International, Drugs for Neglected Diseases inititative (DNDi), Human Rights Watch, Médecins sans Frontières (MSF), People's Health Movement, South Centre, Dritte-Welt-Netzwerk, Gemeinsames Programm der Vereinten Nationen für HIV/AIDS (UNAIDS), Unitaid, Experten des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und der Weltgesundheitsorganisation (WHO).  

Mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit haben die Regierungen aufgefordert, den Vorschlag zu unterstützen.  

Was sind die nächsten Schritte in diesem Prozess?  

Die Diskussionen werden auf den kommenden Tagungen des TRIPS-Rates der WTO Anfang Dezember in Genf fortgesetzt. Bis Ende des Jahres bemühen sich Südafrika und Indien darum, die Unterstützung der WTO-Mitglieder für den Verzichtsvorschlag zu erhöhen.  

Im Anschluss an die bevorstehenden Tagungen des TRIPS-Rates wird dem Allgemeinen Rat der WTO ein Bericht vorgelegt werden. Daraufhin wird erwartet, dass während einer Sitzung am 16. und 17. Dezember eine weitere Diskussionsrunde stattfinden wird. Der Prozess könnte dann bis ins Jahr 2021 andauern.  

Wie wird bei der WTO eine endgültige Entscheidung über eine Ausnahmeregelung getroffen?  

Gemäß den Entscheidungsregeln der WTO (Artikel IX des WTO-Abkommens) muss ein Antrag auf eine Ausnahmeregelung zuerst dem TRIPS-Rat vorgelegt und dann innerhalb der Ministerkonferenz oder des Allgemeinen Rates entschieden werden.   

Nach Erhalt eines Antrags auf eine Ausnahmeregelung muss zunächst der TRIPS-Rat diesen Antrag innerhalb von 90 Tagen prüfen. Bei einer positiven Prüfung wird der TRIPS-Rat dann der Ministerkonferenz - dem höchsten Entscheidungsgremium, aus allen WTO-Mitgliedern bestehend - einen Bericht zur endgültigen Entscheidung vorlegen.  

Die Ministerkonferenz findet jedoch nur alle zwei Jahre statt und die nächste ist erst für Juni 2021 vorgesehen. In der Zwischenzeit arbeitet der Allgemeine Rat der WTO im Namen der Ministerkonferenz (Artikel IV.2 des WTO-Abkommens). In dem aktuellen Fall wird der Bericht also dem Allgemeinen Rat der WTO vorgelegt. Die nächste Sitzung des WTO Rates wird am 16. und 17. Dezember stattfinden. Die Entscheidung über die Gewährung der Verzichtserklärung wird auf der Grundlage eines Konsenses aller WTO-Mitglieder getroffen. Wenn kein Konsens erzielt werden kann, kann die Entscheidung durch Abstimmung getroffen werden. Für eine Entscheidung durch Abstimmung ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. 

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