Syrien: Humanitäre Hilfe in der Sackgasse

Wien, am 7. März 2013. Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) ruft alle am Konflikt in Syrien beteiligten Parteien dazu auf, ein Übereinkommen auszuhandeln, das es erlaubt, im ganzen Land humanitäre Hilfe zu leisten. Eine solche Vereinbarung soll auch ermöglichen, von den Nachbarländern aus oder über die Kampffronten hinweg Hilfe zu leisten.

Nach zweijährigem, äußerst gewaltsamem Bürgerkrieg ist die humanitäre Situation in Syrien katastrophal und die geleistete Hilfe bei weitem nicht ausreichend. Die diplomatische Patt-Situation und die bisher vergeblichen Bemühungen um eine politische Lösung entschuldigen nicht das Versagen der humanitären Hilfe. Staaten, die Vereinten Nationen und Geldgeber müssen die Zersplitterung des Landes zur Kenntnis nehmen und Nichtregierungsorganisationen so gut wie möglich dabei unterstützen, Hilfe zu leisten. Die syrische Bevölkerung leidet unter dem von extremer Gewalt gezeichneten Konflikt und einer katastrophalen humanitären Situation: Das zuvor gut funktionierende Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, Lebensmittelengpässe sind alltäglich geworden, die Wasser- und Stromversorgung sind oft unterbrochen.

Medizinische Hilfe als Zielscheibe

„Die medizinische Hilfe ist zur Zielscheibe geworden, Spitäler werden zerstört und medizinisches Personal verfolgt“, erklärt Dr. Marie-Pierre Allié, Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen Frankreich. Nach Angaben der UNO sind 2,5 Millionen Syrer innerhalb des Landes vertrieben, 57 Prozent der Krankenhäuser wurden beschädigt und 36 Prozent sind nicht funktionstüchtig. Diese Statistiken schließen die privaten Kliniken oder provisorischen Spitäler, die zerstört oder beschädigt wurden, nicht mit ein. Nach wie vor flüchten täglich über 5.000 Syrer aus ihrem Land. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge beläuft sich gemäß dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR mittlerweile auf eine Million Menschen. Die meisten haben sich in den Nachbarländern niedergelassen, wo die Hilfsprogramme unzureichend sind.

Sowohl in Syrien als auch in den Nachbarländern reicht die geleistete Hilfe eindeutig nicht aus, obwohl die Bedürfnisse enorm sind. In den von der Regierung kontrollierten Gebieten wird die Hilfe vom Syrisch-Arabischen Roten Halbmond und anderen lokalen Organisationen betreut, die dazu von der Regierung autorisiert sind. UN-Agenturen und internationale Hilfsorganisationen, die von der Regierung eine Bewilligung haben, sind verpflichtet, mit lokalen Organisationen zusammenzuarbeiten, deren Einsatzgebiete geographisch begrenzt und deren Kapazitäten bereits ausgeschöpft sind.

Hilfe von politischen Agenden gesteuert

In Gebieten, die von der Opposition kontrolliert werden, ist die internationale Hilfe hingegen stark eingeschränkt. Der größte Teil der Unterstützung kommt hier von der syrischen Diaspora, von Ländern, die sich mit der Opposition solidarisieren sowie von politisch-religiösen Wohlfahrtsnetzwerken. Dadurch ist die Hilfe den politischen Agenden dieser Akteure untergeordnet. Die Teams von Ärzte ohne Grenzen – die keine Genehmigung haben in von Damaskus kontrollierten Gebieten tätig zu werden – konnten im Norden des Landes drei Krankenhäuser eröffnen und erleben selbst, dass die vorhandene humanitäre Hilfe für die enormen Bedürfnisse der Bevölkerung unzureichend ist. Angesichts dieser Situation muss die Kapazität von humanitären Hilfsorganisationen in ganz Syrien dringend erhöht werden.

Unabhängige Hilfe zulassen

„Die Behörden in Damaskus halten den Schlüssel, um aus dieser Sackgasse zu kommen und alle Hindernisse für unabhängige Hilfe im ganzen Land aus dem Weg zu räumen“, sagt Christopher Stokes, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Brüssel. „Wir rufen die Konfliktparteien auf, mangels politischer Lösungen zumindest eine grundlegende Vereinbarung über humanitäre Hilfe zu treffen und zu ermöglichen, dass diese möglichst effektiv geleistet werden kann.“ Eine solche Vereinbarung soll die praktischen Bedingungen für die Hilfe festlegen, die als Teil der humanitären Einsätze von benachbarten Ländern aus oder über die Frontlinien hinweg geleistet wird. Ärzte ohne Grenzen fordert die Kriegsparteien auch auf, alle medizinischen Einrichtungen im Land zu respektieren.

Das Nichtvorhandensein eines solchen Abkommens sollte internationale Nichtregierungsorganisationen indes nicht davon abhalten tätig zu werden, wo immer es ihnen möglich ist, egal wer das Gebiet kontrolliert. Auch ist es notwendig, dass Staaten und die Vereinten Nationen humanitäre Hilfseinsätze aus Nachbarländern unterstützen. Es ist wichtig, dass die unparteiliche Hilfe in von der Opposition kontrollierten Gebieten und in vernachlässigten Regionen nicht länger das Ziel von Sanktionen seitens der syrischen Regierung ist.----------------- Ärzte ohne Grenzen hat im Norden Syriens drei Krankenhäuser eröffnet und hat bisher 16.000 Patienten und Patientinnen behandelt und 1.300 Operationen durchgeführt. Teams von Ärzte ohne Grenzen leisten auch Hilfe für syrische Flüchtlinge im Libanon, Irak, Jordanien und der Türkei. Ärzte ohne Grenzen ist auf private Spenden angewiesen, um die Hilfsprogramme in Syrien und in den Nachbarländern aufrechtzuerhalten. Ärzte ohne Grenzen verwendet für die Hilfe in Syrien und in den Nachbarländern keinerlei staatlichen oder institutionellen Mittel. Spendenkonto PSK 930.40.950 (BLZ 60.000) Kennwort: Noteinsatz Syrien