Somalia: Kritik an Vermischung von Militäreinsatz und humanitärer Hilfe

New York/Wien, 28. Februar 2013. Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) kritisiert Pläne der Vereinten Nationen, humanitäre Hilfe in den internationalen Militäreinsatz in Somalia zu integrieren. Die Organisation warnt, diese Umstrukturierung gefährde eine unabhängige und unparteiliche Hilfe für die Somalier, die weiterhin massiv unter dem Krieg leiden.

„Viele Somalier ringen noch immer täglich um das Lebensnotwendigste wie Nahrung, Gesundheitsversorgung und Schutz vor Gewalt“, sagt Jerôme Oberreit, internationaler Generalsekretär von Ärzte ohne Grenzen. „Humanitäre Hilfe muss sich ausschließlich an den Bedürfnissen dieser Menschen orientieren und darf nicht von anderen Motiven geleitet werden. Sie muss völlig unabhängig von jeglicher politischer Zielsetzung bleiben. Humanitäre Organisationen dürfen nicht als Erfüllungsgehilfen zur Bekämpfung von Aufständen oder zur militärischen Stabilisierung zwangsverpflichtet werden.“

Gefahr durch Politisierung der Hilfe

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erörtert derzeit die künftige Struktur der UN-Mission in Somalia und diskutiert die Integration der humanitären Hilfe in die dortigen politischen und militärischen Strukturen. Eine solche Vermischung könnte zusätzliches Misstrauen gegenüber Hilfsorganisationen wecken. Schon jetzt sind die Arbeitsmöglichkeiten für humanitäre Helfer in Somalia erheblich eingeschränkt, und es ist eine große Herausforderung, die Sicherheit von Patienten und medizinischem Personal zu gewährleisten. Versuche, die humanitäre Hilfe weiter zu politisieren, bringt Patienten und humanitäre Helfer zusätzlich in Gefahr.

Auf unabhängige Hilfe angewiesen

In ganz Somalia sind große Teile der Bevölkerung auf elementare Unterstützung angewiesen. Viele Betroffene leben in Konfliktregionen und in Gebieten, die von unterschiedlichen bewaffneten Gruppierungen kontrolliert werden, was die Wichtigkeit von unabhängiger und unparteilicher humanitärer Hilfe deutlich macht. Die Menschen haben kaum Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung. Mehr als 730.000 Somalier haben in Flüchtlingslagern in Kenia und Äthiopien Zuflucht gesucht. Ärzte ohne Grenzen selbst muss die Aktivitäten in Somalia wegen Sicherheitsrisiken schon seit längerem einschränken. Im Oktober 2011 wurden zwei Mitarbeiterinnen aus dem kenianischen Flüchtlingslager Dadaab entführt und nach Somalia gebracht, wo sie vermutlich nach wie vor festgehalten werden. Bis zu ihrer Freilassung beschränkt die Organisation ihre Tätigkeit in Somalia auf rein lebensrettende Maßnahmen. Ärzte ohne Grenzen arbeitet seit 1991 ununterbrochen in Somalia und leistet derzeit in zehn Regionen des Landes sowie in Kenia und in Äthiopien Hilfe. Im ersten Halbjahr 2012 behandelten die Mitarbeiter fast 30.000 schwer mangelernährte Kinder und impften 75.000 Personen gegen ansteckende Krankheiten. Die Teams begleiteten über 7.300 Geburten und führten etwa eine halbe Million Konsultationen durch. Für ihre Arbeit in Somalia nimmt die Organisation keinerlei Regierungs- oder institutionelle Gelder an, sie finanziert sie ausschließlich aus privaten Spenden.