G7-Gipfel: Ärzte ohne Grenzen ruft zu humaner Migrationspolitik auf

Anlässlich des G7-Gipfels an diesem Wochenende im italienischen Taormina fordert die internationale medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) von den G7-Staaten ein klares Bekenntnis zu einer humanen Migrationspolitik.

Angesichts der weltweit größten Migrationskrise seit dem zweiten Weltkrieg setzen immer mehr Regierungen auf kurzsichtige und restriktive Maßnahmen – basierend auf Repression, Internierung oder sinnlosen Abschreckungsversuchen. Diese Politik hat großes Leid bei den Flüchtenden verursacht. Viele erlitten Gewalt in jeder nur denkbaren Form, ohne legalen Zugang zum Asylsystem und ohne internationalen Schutz, den sie dringend benötigen.

„Wir erleben die Auswirkungen dieser Politik in unserer Arbeit ganz unmittelbar – von den Überlebenden des verheerenden Konflikts in Syrien und den Internierungslagern in Libyen bis hin zu den Migranten und Flüchtlingen in Mittelamerika, die ein extremes Ausmaß an Gewalt erlebt haben“ erklärt Dr. Joanne Liu, internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen. „Die wachsende Zahl der Toten im Mittelmeer, die physischen und administrativen Grenzzäune und die katastrophalen Bedingungen in den Aufnahme- und Internierungslagern sollten von den G7-Staaten als humanitäres Versagen gesehen werden, für das sie verantwortlich sind.“

Zynisches Abkommen mit Libyen

Konkret fordert Ärzte ohne Grenzen sichere und legale Fluchtwege, sichere und humane Aufnahmebedingungen in Transit- und Zielländern und ein Such- und Rettungssystem im Mittelmeer, das zum Ziel hat, Leben zu retten und nicht Ankünfte von Flüchtenden in Europa zu verhindern.

Besonders beunruhigend ist die steigende Zahl von Vereinbarungen, um den Umgang mit Migration in – häufig unsichere – Drittländer auszulagern. Die aktuellsten Beispiele hierfür sind das Abkommen zwischen der Europäischen Union und das zynische Abkommen zwischen Italien und Libyen, welches das Abfangen von Flüchtenden durch die libysche Küstenwache auf See unterstützt. Diese Menschen werden daran gehindert, Sicherheit zu finden und stattdessen nach Libyen zurückgedrängt, wo Gewalt, Folter und unmenschliche Haftbedingungen an der Tagesordnung sind, was bekannt und dennoch akzeptiert ist.

Am 23. Mai gefährdeten Mitarbeiter der libyschen Küstenwache während einer Rettungsaktion von mehreren NGOs im Mittelmeer das Leben von Bootsflüchtlingen, als sie in die Luft schossen und die Menschen bedrohten. Die Flüchtlinge gerieten in Panik, dabei gingen mehr als 60 Menschen über Bord. Die Teams von Ärzte ohne Grenzen zogen 67 Menschen aus dem Wasser, während in die Luft geschossen wurde. “Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass die libysche Küstenwache nicht Teil der Lösung sein kann”, betont Loris De Filippi, Präsident von Ärzte ohne Grenzen in Italien. “Die Strategie Europas, den Umgang mit Migration an Libyen auszulagern, macht Europa zum Komplizen von Folter, Verletzung von Menschenrechten und verdammt Menschen zu Leid und Tod.”