EU-Gipfel: Patentaussetzung für COVID-19-Impfstoffe gefordert

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag fordert die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, Patentrechte auf COVID-19-Impfstoffen auszusetzen. Diese Maßnahmen sind nötig, um die Produktion weltweit auszuweiten. Ursula von der Leyen hat vergangene Woche erklärt, alle Optionen seien auf dem Tisch, um den Zugang zu COVID-19-Impfstoffen sicherzustellen. Dazu gehörten laut von der Leyen auch Maßnahmen, um die Kontrolle über die Produktion in der EU zu übernehmen und geistige Eigentumsrechte auszusetzen.

„Die Bundesregierung, die EU-Mitgliedstaaten und die EU selbst haben massiv in die Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen investiert. Sie müssen nun von den Herstellern verlangen, ihre Impfstofftechnologien und ihr Know-How zu teilen, damit so schnell wie möglich ausreichend Mengen für alle Menschen weltweit produziert werden können“, sagt Elisabeth Massute von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. „Die Erfahrung in der Pandemie zeigt, dass ein solcher Technologietransfer im Schnitt sechs Monate gedauert hat. Auch Hersteller ohne vorherige Expertise in der Impfstoffproduktion wurden schnell in die Lage versetzt, Impfstoffe herzustellen, wie etwa die von Biontech übernommene Produktionsstätte von Novartis bei Marburg. Das muss jetzt auch weltweit passieren.“

Die Produktionstechnologie sollte für sämtliche Impfstoffarten offen geteilt werden, besonders aber für neuartige mRNA-Impfstoffe wie jenen der Mainzer Firma Biontech. Impfstoffe der mRNA-Technologie sind wesentlich einfacher und schneller zu produzieren als herkömmliche Impfstoffe, können zudem relativ kostengünstig hergestellt werden und sind, laut Angaben der Hersteller, im Fall von Virusmutationen schneller adaptierbar. Wichtig ist auch die Produktion thermostabiler Versionen wie des Impfstoffs der Tübinger Firma CureVac, der sich noch in der Entwicklung befindet und ebenfalls auf mRNA-Technologie basiert.

„Die Regierungen dürfen sich nicht nur auf die Ausweitung hiesiger Produktionskapazitäten fokussieren und Potenziale außerhalb der EU ignorieren. Der Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs (Pharmig) behauptet zwar immer wieder, dass der Aufbau einer Impfstoffproduktion Jahre dauern würde. Worüber aber nicht gesprochen wird ist, dass es bereits viele Hersteller weltweit gibt, die schon jetzt Impfstoffe nach höchsten Qualitätsstandards produzieren – sei es in Indien, Südafrika oder Nigeria. Sie könnten den Kampf gegen Corona zeitnah unterstützen“, betont Laura Leyser, Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen Österreich. „Das Tempo und der Umfang der Impfstoffproduktion muss dramatisch erhöht werden. Würde der Kampf gegen die Pandemie nach gesundheitlichen statt marktwirtschaftlichen Prioritäten geführt, wäre die Aufhebung von Patenten auf COVID-19-Impfstoffe, Medikamente oder Hilfsmitteln der konsequente Weg.“

Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) blockiert die EU zusammen mit anderen reichen Ländern den Antrag auf die Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten für die Dauer der Pandemie. Die von Indien und Südafrika beantragte und von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte Resolution wäre ein wichtiger Schritt, um Unternehmen und Regierungen weltweit die Produktion von Impfstoffen zu ermöglichen. Die derzeitige Impfstoffknappheit wurde durch ein System erzeugt, das es den Pharmaunternehmen erlaubt, Produktion, Versorgung und Verteilung von COVID-19-Impfstoffen zu kontrollieren.

Elisabeth Massute von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen: „Wir befinden uns in einer globalen Pandemie, die Menschen in reichen und ärmeren Ländern betrifft. Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, schnell mehr schützenden Impfstoff zu produzieren. Vor allem Gesundheitspersonal und Hochrisikogruppen müssen weltweit so schnell wie möglich immunisiert werden. Das darf kein Privileg der reichen Länder sein.“

Ärzte ohne Grenzen Österreich und Amnesty International haben erst letzte Woche in diesem offenen Brief die österreichische Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die geistigen Eigentumsrechte für Medikamente, Hilfsmittel und Impfstoffe gegen COVID-19 für die Dauer der Pandemie auszusetzen.