Covid-19: Ärzte ohne Grenzen fordert Verzicht auf Patente bei Medikamenten und Impfstoffen

Zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus müssen Pharmafirmen auf Patente für Medikamente, Impfstoffe und Tests verzichten. Regierungen müssen den Zugang zu diesen Instrumenten gegen COVID-19 sicherstellen, indem sie Patente aussetzen oder aufheben oder Preiskontrollen einführen, fordert die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Auch die österreichische Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Patentmonopole nicht zu überhöhten Preisen, einem eingeschränkten Zugang und letztlich zum Verlust von Menschenleben führen.

Kanada, Chile, Ecuador und Deutschland haben bereits Schritte unternommen, um die Außerkraftsetzung von Patenten zu erleichtern, indem sie Zwangslizenzen für COVID-19-Medikamente, -Impfstoffe und andere medizinische Hilfsmittel vergeben haben. Ebenso hat die israelische Regierung eine Zwangslizenz für Patente auf ein Medikament erteilt, das sie zur Verwendung bei COVID-19 geprüft hat.

„Pharmaunternehmen sollten jetzt darauf verzichten, Patente auf Medikamente gegen COVID-19 einzufordern. Wir begrüßen die Entscheidung, dass in Österreich 23 Millionen Euro von drei Ministerien als nicht rückzahlbaren Zuschuss für die Erforschung und Entwicklung von COVID-19-Medikamenten und Impfstoffen gegen den Coronavirus zur Verfügung gestellt wurden. Wichtig ist nun, auch in Österreich dafür zu sorgen, dass in der Folge diese Investition aus Steuergeldern der österreichischen Bevölkerung und Betroffenen weltweit, vor allem in einkommensschwachen Ländern, zu Gute kommt. Das bedeutet dass die Patente verfügbar sein müssen und es eine faire Preisgestaltung geben muss," betont Marcus Bachmann, humanitärer Berater von Ärzte ohne Grenzen Österreich.

Pharmakonzern Gildead verzichtet auf Sonderrechte für Remdesivir

Für das derzeit aussichtsreiche COVID-19-Medikament Remdesivir hat der Pharmakonzern Gilead gerade nach massiven öffentlichen Protesten, unter anderem auch von Ärzte ohne Grenzen, auf von der US-Arzneimittelbehörde FDA gewährte Sonderrechte verzichtet, die ihm ein erweitertes Monopol auf das Medikament verschafft hätten. Gilead hat sich jedoch noch nicht verpflichtet, seine Patente weltweit nicht durchzusetzen. Der Konzern hat ein entsprechendes Patent in mehr als 70 Ländern beantragt. Vorläufige Ergebnisse klinischer Studien mit Remdesivir zur Behandlung der Lungenkrankheit werden für April erwartet.

„Gilead sollte mit dieser Pandemie nicht Profit machen. Das Unternehmen muss sich verpflichten, seine Patente und andere Exklusivrechte nicht durchzusetzen oder zu beanspruchen", sagt Dana Gill von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen in den USA. „Sonst könnte das Unternehmen während dieser globalen Gesundheitskrise und in den kommenden Jahren für Remdesivir verlangen, was immer es will. Das ist noch empörender, wenn man bedenkt, wie viel Steuergelder und öffentliche Mittel bereits zur Erforschung und Entwicklung von Remdesivir beigetragen haben.“

Der US-amerikanische Diagnostik-Testhersteller Cepheid liefert ein weiteres Beispiel für Pandemieprofite. Das Unternehmen erhielt gerade die US-FDA-Notfallgenehmigung für einen COVID-19-Schnelltest (Xpert Xpress SARS-CoV-2), der Ergebnisse in nur 45 Minuten liefert, wobei vorhandene Testsysteme verwendet werden, die routinemäßig für Tuberkulose (TB), HIV/Aids und andere Krankheiten eingesetzt werden.

Cepheid hat angekündigt, selbst in den ärmsten Ländern der Welt, in denen die Menschen mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen müssen, 19,80 US-Dollar pro Test zu verlangen. Die Gesamtkosten des Unternehmens für die Bereitstellung eines Testmoduls liegen bei nur drei Dollar.