Behinderung humanitärer Hilfe am Mittelmeer: Einsatz unseres Rettungsschiffs “Prudence” vorerst ausgesetzt

Am 11. August haben libysche Autoritäten die Einrichtung einer Such- und Rettungszone verkündet und den Zugang humanitärer Rettungsschiffe in den internationalen Gewässern vor den libyschen Küsten eingeschränkt. Sofort danach hat die italienische Leitstelle für die Seenotrettung in Rom (MRCC) Ärzte ohne Grenzen vor Sicherheitsrisiken gewarnt, die in Zusammenhang stehen mit Drohungen, die von der libyschen Küstenwache öffentlich gegenüber humanitären Rettungsschiffen in internationalen Gewässern geäußert wurden.

Diese zusätzlichen Restriktionen unabhängiger humanitärer Hilfe, sowie das zunehmende Blockieren von Migranten und Flüchtlingen innerhalb Libyens, haben Ärzte ohne Grenzen nun dazu veranlasst, den Such- und Rettungseinsatz des Schiffes “Prudence” vorerst auszusetzen. Das medizinische Team von Ärzte ohne Grenzen, das an Bord des von SOS Méditerranée eingesetzten Rettungsschiffes “Aquarius” tätig ist, wird die Arbeit fortsetzen.

"Es wird mehr Tote am Mittelmeer geben"

“Wenn diese Ankündigungen bestätigt und die Order umgesetzt werden, wird es zwei gravierende Konsequenzen geben – es wird mehr Tote am Mittelmeer geben, und mehr Menschen werden in Libyen festsitzen”, sagt Annemarie Loof, Einsatzleiterin von Ärzte ohne Grenzen. “Wenn humanitäre Schiffe auf dem Mittelmeer verdrängt werden, gibt es weniger Schiffe, die Menschen vor dem Ertrinken retten. Jene die nicht ertrinken, werden abgefangen und nach Libyen zurückgebracht, in ein Land von dem wir wissen, dass dort Gesetzlosigkeit, willkürliche Internierung und extremer Gewalt herrschen.”

Die Erklärungen seitens Libyens erfolgten eine Woche nach der Ankündigung einer Stationierung der italienischen Marine in libyschen Gewässern. Deren Ziel ist eine Ausweitung der Kapazität libyscher Küstenwachen beim Abfangen von Migranten und Flüchtlingen, um sie nach Libyen zurückzuschicken.

"Feindseliges Klima gegenüber lebensrettenden Einsätzen"

“Die aktuellen Entwicklungen sind ein weiteres besorgniserregendes Element in einem zunehmend feindseligen Klima gegenüber lebensrettenden Einsätzen”, sagt Brice de le Vigne, operationeller Leiter in der Brüsseler Einsatzzentrale von Ärzte ohne Grenzen. “Europäische Staaten und libysche Autoritäten setzen gemeinsam eine Blockade um, die Menschen daran hindert Schutz zu suchen. Dies ist ein inakzeptabler Angriff auf das Leben und die Würde von Menschen.”

Ärzte ohne Grenzen fordert Libyens Autoritäten dazu auf umgehend zu bestätigen, dass sie die international anerkannte rechtliche Verpflichtung respektieren, Boote in Seenot zu retten – sowohl in internationalen als auch in libyschen Gewässern. Weiters fordert Ärzte ohne Grenzen von den libyschen Autoritäten eine Klarstellung, dass allen Schiffe erlaubt wird, diese Rettungsaktivitäten ungehindert durchzuführen – egal ob diese Schiffe nun Nichtregierungsorganisationen oder sonstwem gehören. Weiters dürfen weder die libyschen noch die italienischen Autoritäten gegen das gesetzlich verbriefte Recht verstoßen, dass Gerettete an einen sicheren Ort gebracht werden.

Sichere und legale Wege für Flüchtlinge werden dringend benötigt

“Ärzte ohne Grenzen weigert sich, sich von einem System vereinnahmen zu lassen, dass Menschen um jeden Preis Menschen davon will Schutz und Sicherheit zu suchen”, sagt de le Vigne. “Wir appellieren an die EU und an die italienischen Behörden, die tödlichen Eindämmungsmaßnahmen einzustellen die dazu führen, dass Menschen in einem Kriegsland festsitzen – ohne Rücksicht auf ihre Schutz- und Hilfsbedürfnisse. Es werden dringend sichere und legale Wege für Flüchtlinge und Migranten benötigt, um weitere unnötige Todesfälle zu verringern.”