Ärzte ohne Grenzen an Bundeskanzler Kurz: Der Schutz von Menschenleben muss im Mittelpunkt stehen

Anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg am Donnerstag fordert Ärzte ohne Grenzen Bundeskanzler Sebastian Kurz, die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs dringend zu einem Umdenken im Umgang mit Flüchtenden, Migranten und Migrantinnen auf: Angesichts der Todesfälle im Mittelmeer, der alarmierenden Lage auf den griechischen Inseln und der eskalierenden Situation in Libyen müssen jetzt vor allem das Überleben und der Schutz von Menschen in Not im Mittelpunkt ihrer Bemühungen stehen. Europäische Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen dürfen nicht länger die Augen vor den Folgen ihrer Maßnahmen verschließen, die vorwiegend auf eine Abwehr von Flüchtenden abzielen, warnt die internationale Hilfsorganisation.

„Europäische Politiker und Politikerinnen feiern den Rückgang der Ankünfte aus Libyen als Sieg ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik – doch die Maßnahmen Europas haben einen sehr hohen menschlichen Preis, der nicht ignoriert oder gerechtfertigt werden darf“, warnte Marcus Bachmann, humanitärer Berater bei Ärzte ohne Grenzen Österreich, am Dienstag bei einem Pressegespräch in Wien. „Die Lage am Zentralen Mittelmeer ist gefährlicher als je zuvor: Seit Rettungsschiffe an ihrer Arbeit gehindert werden, sind hunderte Menschen ertrunken, mehr als 13.000 Männer, Frauen und Kinder wurden heuer bereits nach Libyen zurückgebracht – wo sie ihrer Freiheit beraubt werden und schutzlos Gewalt, Entführungen und Ausbeutung ausgesetzt sind, ohne Möglichkeit zu entkommen. Dazu tragen Österreich und andere EU-Staaten aktiv bei, indem sie die Seenotrettung de facto der libyschen Küstenwache überlassen, mit dem Ziel, Flüchtende und Migranten am Mittelmeer abzufangen und in dieses Konfliktgebiet zurückzuführen.“

Gefährliche Lage in Libyen

Derzeit ist die von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée gemeinsam betriebene „Aquarius“ das einzige humanitäre Rettungsschiff am Zentralen Mittelmeer. Es wird jedoch durch die De-facto-Blockade durch EU-Staaten an ihrem lebensrettenden Einsatz gehindert. Seit private Rettungsschiffe blockiert werden, ertranken hunderte Menschen; die Fluchtroute über das Mittelmeer ist tödlicher als je zuvor. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass erneut mindestens 100 Menschen bei einem Schiffsunglück ertrunken sind, als sie versuchten, aus Libyen zu entkommen. Als sie flohen, fanden gerade offene Kämpfe in Tripolis statt. Zum Unfallzeitpunkt waren keine privaten Rettungsschiffe vor Ort. Dadurch gab es auch keine unabhängigen Zeugen, die über die erneute Tragödie hätten berichten können; sie wurde erst bekannt, als traumatisierte Überlebende nach ihrer Rückführung in ein libysches Internierungslager dem dort tätigen Team von Ärzte ohne Grenzen von dem Unglück berichteten.

Wie gefährlich die Lage für die Betroffenen derzeit ist, zeigen die heftigen Kämpfe, die in Libyen ausgebrochen sind und in unmittelbarer Nähe der Internierungslager in Tripolis stattfinden, in denen tausende Geflüchtete, Migranten und Migrantinnen willkürlich gefangen gehalten werden. Die Teams von Ärzte ohne Grenzen in Libyen haben die Auswirkungen der Kämpfe selbst ebenfalls miterlebt: Die Hilfsorganisation musste die reguläre medizinische Hilfe für die inhaftierten Menschen einstellen und die Teams vor Ort reduzieren.

„Wir fordern Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, jetzt endlich menschliche und nachhaltige Lösungen für die humanitäre Krise am Mittelmeer und in Libyen sowie für den Umgang Europas mit Flüchtenden,  Migranten und Migrantinnen zu finden. Das Motto für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft lautet ‚ein Europa das schützt‘ – was wir jetzt aber vor allem brauchen, ist ein Europa, das Menschenleben schützt“, sagt Bachmann. Der erfahrene Einsatzmitarbeiter, der bereits viele Noteinsätze von Ärzte ohne Grenzen geleitet hat, betont: „Eine humanitäre Krise unsichtbar zu machen hat noch nie dazu beigetragen, sie zu lösen. Genau das macht Europa derzeit, wenn es NGOs an der Seenotrettung behindert und die Rückführung Flüchtender in das Bürgerkriegsland Libyen unterstützt, wo sie schutzlos Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt sind.“

Katastrophale Lage in EU-„Hotspot“ auf Lesbos

Auch die Situation auf den griechischen Inseln ist nach wie vor ungelöst: Allein im sogenannten EU-Hotspot auf Lesbos sitzen rund 10.000 Menschen – rund ein Drittel davon Kinder – unter unmenschlichen Bedingungen und ohne jegliche Perspektive fest. Gewalt und Missbrauch sind an der Tagesordnung, vor allem die Versorgung besonders schutzbedürftiger Personen wie Minderjährige, traumatisierte Kriegs- und Folterüberlebende oder Opfer sexueller Gewalt ist völlig unzureichend. Wiederholt haben die Teams von Ärzte ohne Grenzen auf Lesbos auf den psychosozialen Notstand im Lager hingewiesen – viele Menschen verletzen sich in ihrer Verzweiflung selbst, auch Suizidversuche sind an der Tagesordnung. Dennoch hat sich die Situation stetig verschlechtert. Die Organisation fordert dringend die Evakuierung der Menschen auf das griechische Festland.

„Wenn die EU nicht willens ist oder es logistisch nicht schafft, einige tausend Schutzsuchende in Europa menschenwürdig zu versorgen, wie sollen dann die angekündigten Lager außerhalb Europas funktionieren?“, fragt Bachmann. „Durch den verengten Fokus auf Grenzschutz und Sicherheitspolitik wird von ungelösten Problemen und Fehlern der europäischen Flüchtlingspolitik abgelenkt. Wir erinnern deshalb daran: Betroffen von den Maßnahmen sind Menschen aus Fleisch und Blut, und sie bezahlen mit ihrer Gesundheit und in allzu vielen Fällen mit ihrem Leben für die derzeitige EU-Politik, die Abschottung über das Wohl von Menschen stellt. Wir appellieren daher dringend an Bundeskanzler Sebastian Kurz, die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und die Staats- und Regierungschefs, die am Treffen in Salzburg teilnehmen: Stellen Sie das Leben und die Würde der Betroffenen in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen.“