Trumps Migrations-Dekrete sind ein verheerender Rückschritt

„Wir sind Zeugen der Wiedereinführung einiger der unmenschlichsten Einwanderungsmaßnahmen, die die USA in den vergangenen Jahren ergriffen haben. Diese Politik bringt Zehntausende in Gefahr, die in verzweifelten Verhältnissen feststecken und Gewalt, Erpressung und Entführung ausgesetzt sind. Dies ist ein verheerender Rückschritt,” sagt Avril Benoît, Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen in den USA.  

Mit seinen Anordnungen hat Donald Trump den nationalen Notstand an der Südgrenze der Vereinigten Staaten ausgerufen. Damit wird die Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen faktisch militarisiert. Die Regelung zur „Gewährleistung des Schutzes der Staaten vor Invasion“ beruft sich auf eine vage Bedrohung der öffentlichen Gesundheit als Grundlage für Maßnahmen der Strafverfolgung. Weiterhin wurde die Aufnahme von Geflüchteten in die USA vorübergehend ausgesetzt und die sogenannte „Remain-in-Mexico“-Politik wiedereingeführt. Offiziell als „Migrant Protection Protocols” (MPP) bezeichnet, stranden Asylsuchende als Folge dieser Regelung in Mexiko. Während sie auf die Anhörung ihrer Asylanträge warten, müssen sie dort unter unsicheren Bedingungen ausharren.  

Noch vor Erlass dieser Anordnungen hat die neue US-Regierung die CBP One App abgeschaltet, die trotz ihrer Mängel bislang die einzige Möglichkeit war, an der Südgrenze Asyl zu beantragen. Ärzte ohne Grenzen hat sich hierzu in der Vergangenheit wiederholt geäußert und die Abschreckungspolitik der ersten Trump-Regierung und der Regierungen unter den ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden und Barack Obama verurteilt. US-Präsident Trump hat nun den nationalen Notstand ausgerufen, obwohl die irregulären Grenzübertritte entlang der Südgrenze in den vergangenen Monaten auf einen Tiefstand gesunken waren – auch als Folge der Asylbeschränkungen, die Ex-Präsident Biden bereits im Juni 2024 eingeführt hatte.  

Ärzte ohne Grenzen ist in Gebieten tätig, aus denen Menschen infolge extremer Gewalt fliehen. Die überwiegende Mehrheit der Geflüchteten bleibt als Binnenvertriebene in ihren Herkunftsländern oder sucht in Nachbarländern Schutz. Doch einige nehmen die schwierige Reise auf sich, um in den USA Asyl zu beantragen. Dieses Recht ist ein Rettungsanker für Menschen. Sie daran zu hindern, setzt sie nur noch größeren Risiken und Ausbeutung aus. Für viele ist es keine Option, in der Heimat zu bleiben – es kann sogar ein Todesurteil sein. Die Folgen der Einschränkung des Zugangs zu Asyl sind real: Ärzte ohne Grenzen behandelt Geflüchtete mit Verletzungen durch Folter und Missbrauch und sieht schwerwiegende Folgen für die psychische Gesundheit von Menschen, die unter ständiger Bedrohung und Verfolgung leben.  

Ärzte ohne Grenzen fordert die neue Trump-Regierung auf, das Recht auf Asyl zu respektieren und humane Wege für Schutzsuchende zu schaffen. Eine Migrationspolitik, die auf Abschreckung, Kriminalisierung und Eindämmung beruht, verursacht nur noch mehr Leid für verletzliche Menschen.