TRIPS-Waiver: „Wir haben keine Zeit zu verlieren“

Nach der Verschiebung der WTO-Ministerkonferenz verweist Ärzte ohne Grenzen auf die Dringlichkeit einer TRIPS-Ausnahmeregelung für den ungehinderten Zugang der Menschen zu COVID-19-Medizinprodukten. Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen Österreich betont: „Auch Österreich ist um so mehr gefragt und muss einen Beitrag zum Ende der Pandemie leisten.“

Heute tagt der TRIPS-Rat der Welthandelsorganisation (WTO), nachdem die 12. Ministerkonferenz wegen des Auftretens einer neuen Virusvariante und der Änderung der Einreisebestimmungen für die Schweiz auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Ärzte ohne Grenzen bedauert die neuerliche Verschiebung. „Dass weiterhin neue besorgniserregende COVID-19-Varianten wie Omikron entstehen können, ist auch dem Umstand geschuldet, dass das Infektionsgeschehen weltweit hoch bleibt“ so Marcus Bachmann, Berater für humanitäre Angelegenheiten von Ärzte ohne Grenzen Österreich. „Es zeigt sich daraus die Wichtigkeit endlich Entscheidungen zu treffen und das TRIPS-Abkommen positiv zu entscheiden.“

Da die COVID-19-Pandemie keine Anzeichen für ein Abklingen zeigt – auch nicht in Regionen mit ungehindertem Zugang zu COVID-19-Medizinprodukten und hohen Impfraten wie in Europa – ist klar, dass der Zugang zu COVID-19-Medizinprodukten, einschliesslich Tests, Behandlungen und Impfstoffen, für alle und überall Vorrang haben muss. In den 14 Monaten seit Südafrika und Indien den TRIPS-Waiver eingebracht haben, sind über vier Millionen Menschen an Corona gestorben; über fünf Millionen starben weltweit seit Beginn der Pandemie.

„Das jüngste Auftauchen einer weiteren neuen, höchstwahrscheinlich leichter übertragbaren Variante ist ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie dieses Virus weiter mutiert, vor allem, wenn es keinen gerechten Zugang zu den richtigen medizinischen Produkten gegen COVID-19 gibt“, sagt auch Candice Sehoma, Impf-Expertin der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen in Südafrika. „Angesichts der Millionen von Menschenleben, die auf dem Spiel stehen, kann es sich die Welt nicht leisten, noch mehr Zeit zu verlieren. Ärzte ohne Grenzen fordert deshalb alle Länder, die diese temporäre Ausnahmeregelung weiterhin blockieren oder sie verwässern auf, ihre Hinhaltetaktik zu beenden und dringend Massnahmen zu ergreifen, um eine umfassende Ausnahmeregelung zu verabschieden, die eine diversifiziertere und breitere Produktion und Lieferung von COVID-19-Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika sowie anderen Gesundheitstechnologien ermöglicht. Die Ausnahmeregelung wird jetzt mehr denn je benötigt.“

Mehr als 100 Länder unterstützen den Antrag. Dies zeigt, dass die Mehrheit aller Regierungen weltweit in der Annahme und Umsetzung des Vorschlags ein wirksames Instrument im Kampf gegen Covid-19 sehen.

„Zuletzt sind auch Länder, die bisher blockiert haben, in Bewegung gekommen und Norwegen etwa hat seine Position bereits überdacht“, zeigt sich Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen Österreich erfreut. „Wir fordern, dass auch die österreichische Regierung die einzig richtige Entscheidung trifft und sich angesichts der höchst besorgniserregenden Lage positiv für den TRIPS-Waiver einsetzt. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die Österreich hier vertritt, muss die Gefahr ernst nehmen und alles daransetzen, zu einem Pandemieende beizutragen.“

Um eine grösstmögliche Wirkung zu erzielen, muss der endgültige Text der TRIPS-Ausnahmeregelung sicherstellen, dass der Geltungsbereich über Impfstoffe hinausgeht und für alle wesentlichen medizinischen Technologien – einschliesslich Tests und Behandlungen – gilt. Ausserdem sollen alle Rechte des geistigen Eigentums und ihre Durchsetzung aufgehoben werden. Die Dauer der Ausnahmeregelung sollte mindestens fünf Jahre betragen, damit die Herstellung und Lieferung von COVID-19-Medizinprodukten ausgeweitet und aufrechterhalten werden können.