Blockade von Hilfsgütern für Gaza darf kein Kriegsinstrument sein

Israel instrumentalisiert humanitäre Bedürfnisse und setzt den Zugang zu Hilfe und zur Stromversorgung als Druckmittel in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand ein.

„Die israelischen Behörden normalisieren erneut den Einsatz von Hilfe als Verhandlungsinstrument“, sagt Myriam Laaroussi, Notfallkoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen. „Humanitäre Hilfe darf niemals als Druckmittel im Krieg verwendet werden. Die Blockade sämtlicher Lieferungen verursacht schweres Leid und hat tödliche Folgen für die Zivilbevölkerung.“

Die israelischen Behörden müssen das internationale humanitäre Recht einhalten, Israels Verantwortung als Besatzungsmacht wahrnehmen und diese unmenschliche Blockade des Gazastreifens beenden. Ärzte ohne Grenzen fordert auch Israels Verbündete – einschließlich der Vereinigten Staaten – auf, solche Maßnahmen nicht zuzulassen und entschlossen zu verhindern, dass Gaza noch weiter verwüstet wird.

Zu einem Zeitpunkt, an dem der Waffenstillstand eine Ausweitung der humanitären Hilfe ermöglichen sollte, haben die israelischen Behörden die Einfuhr sämtlicher Hilfsgüter abrupt gestoppt. Drei Lastwagen mit hauptsächlich medizinischen Vorräten waren am 27. Februar die letzten Lieferungen, die die Teams von Ärzte ohne Grenzen nach Gaza bringen konnten. Weitere waren vorgesehen, da die Teams geplant hatten, die Aktivitäten insbesondere im Norden auszuweiten, wo die Menschen seit Monaten von der Versorgung mit lebensnotwendigen Hilfsgütern abgeschnitten sind.

„Gaza hat nun keinen Zugang mehr zu Treibstoff“, sagt Laaroussi. „Uns sind die Hände gebunden. Ohne Nachschub wird es noch schwieriger, den Menschen in Gaza zu helfen, wenn unsere Bestände aufgebraucht sind. Ein Waffenstillstand ohne Ausweitung der humanitären Hilfe ist ein Widerspruch in sich.“

Gleichzeitig haben die israelischen Behörden die Stromversorgung des Gazastreifens eingestellt, dadurch musste die Hauptentsalzungsanlage zur Trinkwasseraufbereitung in Khan Younis im Süden von Gaza auf Treibstoffbetrieb umstellen. Die Produktionsmenge der Anlage wurde von 17 Millionen auf 2,5 Millionen Liter pro Tag reduziert. Die Stromabschaltung wird die öffentliche Wasserversorgung und die Gesundheit der Menschen schrittweise schwer beeinträchtigen.

Durch die israelische Belagerung, die am 9. Oktober 2023 begonnen hat, sind Hunderttausende von Menschen in Gaza ohne Strom, Nahrung oder Treibstoff, was eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hat. Nach 15 Monaten Bombardierungen, Vertreibungen und Krankheitsausbrüchen bleiben Hilfsmaßnahmen durch die nicht transparenten, verpflichtenden Genehmigungsanforderungen der israelischen Behörden weiterhin stark eingeschränkt – oft auch durch die Ablehnung sogenannter doppelnutzbarer Güter* wie Skalpelle, Scheren, Sauerstoffkonzentratoren, Entsalzungsanlagen und Generatoren. Selbst wenn die Einfuhr dieser Güter genehmigt wird, dauert der Prozess lange und bleibt ein komplexes bürokratisches Hindernis.

„Wie alle humanitären Organisationen muss sich Ärzte ohne Grenzen gezwungenermaßen den Bedingungen anpassen, die von den israelischen Behörden als Teil eines Systems auferlegt werden, das die Blockade des Gazastreifens aufrechterhält“, sagt Laaroussi. „Obwohl während des Waffenstillstands mehr Lastwagen eingetroffen sind, wird das System für die Einfuhr von Waren von den israelischen Behörden dazu genutzt, humanitäre Hilfe zu blockieren – es wurde uns schon vor der Blockade unmöglich gemacht, unsere Hilfe richtig auszuweiten.“

*Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können