Ärzte ohne Grenzen kritisiert Asyl- und Migrationspakt der EU: Ein gefährlicher Präzedenzfall

Im EU-Parlament erfolgt heute Nachmittag die Abstimmung über den Asyl- und Migrationspakt – eine Annahme gilt als gesichert. Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchten, zahlen den Preis für eine verschärfte Politik der Abschottung, Abschreckung und Auslagerung, so Marcus Bachmann, humanitärer Berater bei Ärzte ohne Grenzen Österreich. 

In Italien und Griechenland, am Westbalkan, oder auch in Libyen oder Niger: Ärzte ohne Grenzen leistet seit vielen Jahren medizinische Hilfe für Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen sowie in jenen Staaten, mit denen die EU Migrationsabkommen abgeschlossen hat. Fast täglich erleben die Teams von Ärzte ohne Grenzen, wie Menschen auf der Flucht gewaltsam zurückgedrängt oder eingesperrt werden und Schutzsuchenden humanitäre Hilfe verweigert wird. Und sehen die verheerenden physischen und psychischen Folgen der europäischen Migrationspolitik an ihren Patient:innen.  

Durch die Reform des Gemeinsamen Asylsystems (GEAS) soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem alle Aspekte des Asyl- und Migrationsmanagements behandelt werden. „Mit ihrer Asylreform, die heute final beschlossen werden soll, setzt die EU nun noch massiver auf Internierungslager, Zäune und Abschiebungen in unsichere Drittstaaten. Hier wird versucht, Verantwortung um jeden Preis auszulagern“, erklärt Marcus Bachmann, humanitärer Berater bei Ärzte ohne Grenzen Österreich. Aber ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ funktioniert nicht, wenn es um Menschenleben geht. Die Menschen zahlen den Preis.” 

Bereits heute sitzen tausende Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern fest - wie auf den griechischen Inseln und dem Festland, in Bulgarien oder in Libyen. Darunter tausende Kinder und andere schutzbedürftige Menschen. In dem aktuellen Bericht "Death, Despair and Destitution" hat Ärzte ohne Grenzen die systematischen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. 

„Als humanitäre Nothilfeorganisation blicken wir mit großer Sorge auf das, was sich in den kommenden Jahren an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten abspielen wird. Es besteht die Gefahr, dass die EU mit den heute beschlossenen Maßnahmen einen weiteren gefährlichen Präzedenzfall für die Erosion des Schutzes von Flüchtenden setzt, und zwar nicht nur in der europäischen Nachbarschaft, sondern weltweit“, so Bachmann. Ärzte ohne Grenzen fordert die österreichische Bundesregierung, die EU-Mitgliedsstaaten und die zuständigen staatlichen Behörden auf, den Schutz von Menschenleben zu priorisieren und das Völkerrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte nicht weiter auszuhöhlen. Abschließend hält Bachmann fest: „Wir werden auch unter erschwerten Bedingungen weiterhin medizinische Nothilfe für Menschen auf der Flucht leisten und uns für die Einhaltung ihrer Rechte einsetzen.“