Warnung vor weiterer Kürzung der humanitären Hilfe

Wien, am 21. Mai 2013. Anlässlich der Abstimmung über das Bundesfinanzrahmengesetz im Parlament am Donnerstag warnt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) vor weiteren Kürzungen der humanitären Hilfe und fordert die dringende Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds. Es sei nicht akzeptabel, dass Österreich, eines der reichsten Länder der Welt, bei den Ausgaben für humanitäre Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu Europas Schlusslichtern gehöre, betonte Ärzte ohne Grenzen-Geschäftsführer Mario Thaler am Dienstag bei einer Protestaktion der „Mir wurscht“-Kampagne vor dem Parlament.

Humanitäre Pflicht erfüllen

„Das österreichische Engagement in der internationalen humanitären Hilfe ist völlig unzureichend. Der Auslandskatastrophenfonds ist mit nur fünf Millionen Euro pro Jahr eindeutig unterdotiert. Wir fordern, dass der Beitrag auf jährlich 20 Millionen Euro aufgestockt wird“, so Thaler. „Dieser Betrag ist für ein reiches Land wie Österreich angemessen und würde dem Staat ermöglichen, seine humanitäre Pflicht in den Krisengebieten dieser Welt zu erfüllen.“

Insgesamt fehlt es im Bereich der humanitären Hilfe sowohl an Transparenz bei der Mittelvergabe, als auch an einer kohärenten Strategie und an Gestaltungswillen. Das hat Ärzte ohne Grenzen 2012 dazu veranlasst, die Akkreditierung bei der österreichischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (ADA) zurückzuziehen. Staatliche Mittel werden meist sporadisch, nach dem Gutdünken einzelner Minister vergeben, statt nach klaren Vorgaben. Vergessen wird aber, dass Menschen in Krisengebieten ein verbrieftes Recht auf humanitäre Hilfe haben.

Appell an Abgeordnete

Thaler: „Die humanitäre Hilfe darf nicht länger als PR-Tool eingesetzt werden, wenn es innenpolitisch gerade günstig ist. Statt die Hilfe zur Image-Verbesserung einzelner Minister zu verwenden, braucht Österreich eine einheitliche, nationale Strategie in der humanitären Hilfe. Es müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, und es muss mehr Transparenz bei ihrer Vergabe geben. Einen ersten Schritt können die Parlamentarier am Donnerstag machen, indem sie dem Bundesfinanzrahmengesetz in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen.“