Unsere Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene - Fragen und Antworten

Ärzte ohne Grenzen leistet nach humanitären Grundsätzen dort medizinische Nothilfe, wo Leben in Gefahr sind und Leid gelindert werden muss. Dabei handeln wir neutral, unparteiisch und unabhängig und orientieren uns ausschließlich an den Bedürfnissen der Notleidenden. Aktuell sind mehr als 68 Millionen Menschen auf der Flucht. Die weltweiten Fluchtbewegungen sind sowohl Ergebnis als auch Auslöser von menschlichem Leid mit massiven Folgen für die psychische und physische Gesundheit.

Wir wissen aus jahrzehntelanger Erfahrung: Flucht macht krank. Ärzte ohne Grenzen leistet in rund 70 Ländern medizinische Hilfe, darunter in 40 Ländern für Geflüchtete und Vertriebene. Als humanitäre Organisation sind wir auch auf dem Mittelmeer im Einsatz, um Menschen, die auf ihrer Flucht nach Europa in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten. Diese Rettungsaktionen sind eine humanitäre Antwort darauf, dass die von der EU und Italien betriebene Rettungsmission Mare Nostrum eingestellt wurde und die Europäische Union ihrer Verantwortung bei der Seenotrettung nicht nachkommt. Europa spielt innerhalb der weltweiten Fluchtbewegungen übrigens nur eine marginale Rolle. Die allermeisten Menschen auf der Flucht sind Vertriebene im eigenen Land, und 84 Prozent der Geflüchteten weltweit lebten Ende 2016 in Ländern mit mittlerem bis niedrigem Einkommen. Den ganz überwiegenden Teil unserer Hilfe für Geflüchtete leisten wir in deren Herkunftsländern oder in Nachbarstaaten, in die Menschen über die Grenze fliehen – beispielsweise in Uganda, wohin Hunderttausende Südsudanesen geflohen sind.

Behauptung: „Viele Geflüchtete sind Wirtschaftsflüchtlinge, die nur aus Armut in Länder mit leistungsfähigen Sozialsystemen fliehen.“

Unsere Antwort: Armut hat viele Gesichter und äußert sich in zum Teil lebensbedrohlichen Umständen wie Hunger, Krankheit und fehlenden Möglichkeiten, die eigene Existenz zu sichern. Als Resultat von Konflikten, politischer Instabilität und Klimawandelfolgen treibt Armut ganze Familien auf der Suche nach Stabilität und Sicherheit zur Flucht. Die humanitäre Aufgabe von Ärzte ohne Grenzen ist es, Menschen zu helfen, die dabei auf ihrem Weg in Not geraten und medizinische Hilfe benötigen – ungeachtet ihrer Herkunft und Geschichte. Wir behandeln Menschen in Situationen, in denen sie schutzlos und besonders verwundbar sind – ohne Ansehen der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit. Der Beweggrund zur Flucht – ob Armut oder Krieg – ist für uns irrelevant: Wer medizinische Hilfe benötigt, muss sie bekommen.

Kurzfassung: Wir helfen Menschen medizinisch in Situationen, in denen sie in Not geraten – auch auf der Flucht. Der Beweggrund zur Flucht ist irrelevant für uns.

Quelle: Unser Leitbild und Charta

Behauptung: „Ärzte ohne Grenzen sollte die im Mittelmeer Geretteten zurück in afrikanische Häfen oder nach z. B. Malta bringen.“

Unsere Antwort: Durch internationale Konventionen ist Ärzte ohne Grenzen gesetzlich daran gebunden, aus Seenot Gerettete in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Es ist die italienische Leitstelle zur Koordination der Seenotrettung (MRCC), der die Aufgabe zufällt, den nächsten sicheren Hafen auszuwählen – meist einen italienischen. Per Gesetz ist Ärzte ohne Grenzen dazu verpflichtet, den Anweisungen dieser Leitstelle Folge zu leisten. In Libyen werden in Internierungslagern Menschenrechte mit Füßen getreten. Zwangsarbeit, Erpressung, sexuelle Gewalt, Versklavung und Folter sind hier Normalität. In Libyen ist keine Sicherheit durch ein funktionierendes Asylsystem gewährleistet. Viele Menschen haben auf ihrer Flucht Libyen bereits durchquert und als Folge schwere körperliche und psychische Schäden davongetragen. Malta hat die Erklärung zur Bereitstellung eines sicheren Hafens nicht unterschrieben, während Tunesien kein Asylrecht hat und aus diesem Grund ebenfalls nicht in Frage kommt. Ärzte ohne Grenzen hat sich der Rettung von Menschenleben verschrieben – Menschen auf der Flucht in unsichere Häfen zu bringen, wäre nicht nur illegal, sondern auch zynisch.

Kurzfassung: Ärzte ohne Grenzen handeln dem Gesetz entsprechend, wonach die italienische Leitstelle zur Koordination der Seenotrettung (MRCC) den Hafen auswählt, in den wir Geflüchtete bringen.

Quellen:
Fragen und Antworten zu unserem Einsatz im Mittelmeer

Behauptung: „Weil Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor der nordafrikanischen Küste patrouillieren, fliehen mehr Menschen über das Mittelmeer und lassen sich von NGOs nach Europa bringen.“

Unsere Antwort: Mehrere Studien* belegen, dass die Arbeit von NGOs kein sogenannter „Pullfaktor" für die Flucht über das Mittelmeer ist. Faktoren, die Menschen ihr Leben in untauglichen Booten auf offener See riskieren lassen, sind Gewalt, Verfolgung, Hunger, die Missachtung von Menschenrechten und kriegerische Konflikte. Die schrecklichen Zustände in Libyen – das willkürliche Einsperren von Geflüchteten und Migranten in Internierungslagern – sind ein weiterer „Pushfaktor“, der bewirkt, dass Menschen die höchst riskante Flucht über das Mittelmeer wagen. Es gibt sogar immer wieder Fälle, in denen Geflüchtete auf die Boote gezwungen werden. Auch eine EU-Außenpolitik der Abschottung, die eine sichere und legale Flucht unmöglich macht, führt zu immer riskanteren Fluchtversuchen. (Die europäische Kooperation mit der libyschen Küstenwache führt übrigens dazu, dass von dieser Küstenwache aufgegriffene Flüchtende zurück in die Internierungslager in Libyen gebracht werden. Dort aber sind schlimmste Menschenrechtsverletzungen wie Versklavung und Folter Normalität.) Wir arbeiten auf dem Mittelmeer als Krankenwagen für Menschen in Lebensgefahr – mit einem klaren humanitären Leitbild.

Die Idee der humanitären Hilfe klingt einfach, und sie ist es auch: Nothilfe rettet Leben und lindert Leid inmitten von Armut, Krieg und Gewalt.

Kurzfassung: Wissenschaftliche Studien belegen, dass die Arbeit von NGOs nicht zu einer größeren Fluchtbewegung über das Mittelmeer führt. Wir leisten dort humanitäre Hilfe, um Leben zu retten.

Quellen:
University of Oxford: Border Deaths in the Mediterranean 
Ärzte ohne Grenzen International: Meta-Analyse von Daten zu Rettungsaktionen im Mittelmeer

Behauptung: „Ärzte ohne Grenzen sollte Hilfe vor Ort in Krisenregionen leisten, um Fluchtursachen zu bekämpfen.“

Unsere Antwort: Als humanitäre Hilfsorganisation arbeitet Ärzte ohne Grenzen überall dort, wo wir akut gebraucht werden. In rund 70 Ländern leisten wir weltweit medizinische Hilfe vor Ort – in 40 dieser Länder kommt diese Unterstützung Menschen auf der Flucht zugute. Dazu gehört im Notfall auch die Behandlung von Mangelernährung, Hilfe beim Aufbau von Infrastruktur – z. B. bei der Wasser- und Sanitärversorgung – oder psychosoziale Unterstützung. Außerdem sanieren wir medizinische Einrichtungen und trainieren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, zu denen oft auch das Personal der Gesundheitsbehörden vor Ort gehört. Insgesamt konzentrieren sich 59 Prozent unserer Arbeit auf den afrikanischen Kontinent, 33 Prozent auf Asien und je 4 Prozent auf Europa und Lateinamerika. 1,2 Prozent unserer Gesamtausgaben geht in die Seenotrettung im Mittelmeer.* Unsere humanitäre Hilfe fußt immer auf Unparteilichkeit gegenüber Hilfsbedürftigen sowie politischer, religiöser und wirtschaftlicher Unabhängigkeit und Neutralität. Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist keine Aufgabe von humanitären Hilfsorganisationen.

Kurzfassung: Ärzte ohne Grenzen leistet medizinische Hilfe überall dort, wo sie notwendig ist, derzeit in rund 70 Ländern. In 40 dieser Länder kommt diese Unterstützung Menschen auf der Flucht zugute. Das Bekämpfen von Fluchtursachen ist keine Aufgabe von humanitären Hilfsorganisationen.

Quellen:
* Ärzte ohne Grenzen International: Activity Report - 2016 in Figures
Fragen und Antworten zu unserem Einsatz im Mittelmeer

Behauptung: „Europa und Österreich können nicht alle Geflüchteten aufnehmen. Andere Länder sollten sich auch beteiligen.“

Unsere Antwort: Weltweit sind mehr als 68 Millionen Menschen auf der Flucht. 60 Prozent von ihnen sind sogenannte Binnenvertriebene, die innerhalb ihres Herkunftslandes auf der Flucht sind (Stand 2016).* Die meisten geflüchteten Menschen leben in Nachbarstaaten ihres Herkunftslandes, z. B. im Libanon, der Türkei, im Iran, Pakistan, Jordanien, Äthiopien, Kenia oder Uganda.** Einer von sechs Menschen, die im Libanon leben, ist geflüchtet.***
Weniger als zwei Prozent der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, haben in der EU einen Asylantrag gestellt (Stand 2016).**** Im Jahr 2017 waren es 24.735 in Österreich (Stand 31.12.2017).*****

Kurzfassung: Weltweit sind mehr als 68 Millionen Menschen auf der Flucht. 60 Prozent von ihnen sind sogenannte Binnenvertriebene, die innerhalb ihres Herkunftslandes geflüchtet sind. Weniger als zwei Prozent der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, haben in der EU einen Asylantrag gestellt.

Quellen:
* Mediendienst Integration: Zahl der Flüchtlinge
** UNHCR: Global Trends - Forced Displacement in 2016
*** UNHCR: Global Trends Report
**** Eurostat: Asyl in den EU-Mitgliedsstaaten 
***** Bundesministerium des Inneren Österreich: Asylstatistik 2017

Behauptung: „Die Werte, Normen und Lebensweisen der Geflüchteten passen nicht mit den österreichischen zusammen.“

Unsere Antwort: Menschen fliehen unter anderem häufig vor Unterdrückung, Konflikten, Gewalt und wegen eingeschränkter Freiheitsrechte. Der Wunsch nach der Achtung von Menschenrechten ist laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Deutschland von 2016 der am häufigsten genannte Grund (73 Prozent) für die Wahl des Ziellandes für Geflüchtete.* Wir wissen aus unserer langjährigen Erfahrung im Kontakt mit Menschen auf der Flucht, dass niemand leichtfertig sein Land, Familie und Freunde verlässt. Viele haben uns von ihren Fluchtgeschichten erzählt. Als wir beispielsweise einen Mann, den wir im Mittelmeer gerettet haben, fragten „Was erwarten Sie von Europa?“, antwortete uns dieser: „Ich erwarte kein Geld. Ich erwarte nur Freiheit und meinen kleinen Jungen mit einem neuen Geist aufwachsen zu sehen. Ich will nicht, dass er sehen muss, was ich gesehen habe.“ Die wechselhafte europäische und österreichische Geschichte ist schon seit jeher von Fluchtbewegungen und Migration geprägt. Das Ergebnis ist eine vielfältige Gesellschaft mit freiheitlichen Grundwerten. Ärzte ohne Grenzen teilt diese Werte und hilft Menschen – ohne Diskriminierung und ungeachtet ethnischer Herkunft sowie religiöser Überzeugungen.

Kurzfassung: Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus Deutschland belegt, dass der Wunsch nach der Achtung von Menschenrechten der mit Abstand häufigste Fluchtgrund (73 Prozent) ist. Menschen müssen vor Gewalt fliehen können und die Möglichkeit erhalten, ein Asylverfahren zu durchlaufen – auch in Österreich.

Quelle:
* Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Befragung von Geflüchtete

Behauptung: „Die Forderung von Ärzte ohne Grenzen nach sicheren und legalen Fluchtwegen führt zu offenen Grenzen und damit zu einer Destabilisierung Österreichs.“

Unsere Antwort: Wir fordern keine offenen Grenzen. Wir fordern vielmehr, dass die Genfer Flüchtlingskonventionen eingehalten werden, dass Menschen auf der Flucht human behandelt werden und sie die Möglichkeit bekommen, an den EU-Außengrenzen Asylanträge zu stellen. Unabhängig von verschiedenen politischen Meinungen, die man zu dem Thema haben kann, gibt es zwingende humanitäre Gründe, Notleidenden auf der Flucht zu helfen. Dies ist unsere Aufgabe als humanitäre Organisation. Für ein humanes Asylrecht zu sorgen, obliegt aber nicht humanitären Organisationen, sondern den politisch Verantwortlichen. Unsere Forderung nach sicheren und legalen Fluchtwegen ist ein Resultat von Versagen seitens der Politik: Vor allem die europäische Grenzpolitik und das EU-Türkei-Abkommen verursachen großes Leid. Täglich müssen Familien aus Ländern wie Syrien, dem Irak und Afghanistan immer riskantere und längere Fluchtwege auf sich nehmen, um Europa beispielsweise über die Mittelmeer-Route zu erreichen. Häufig stranden sie in Serbien und Italien oder den überfüllten EU-Erstaufnahmelagern auf den griechischen Inseln. Wir fordern von der EU und ihren Mitgliedstaaten daher, den Transfer von Asylsuchenden auf das griechische Festland auszuweiten, eine effektive Strategie deren Übersiedlung in andere EU-Staaten (Relocation) wiederaufzunehmen und legale und sichere Wege der Grenzüberquerung nach Europa zu schaffen. Maßnahmen für eine humane Migrations- und Asylpolitik wären beispielweise die Vergabe von humanitären Visa, Umsiedlungskoordination, Familienzusammenführung, Visa für Studierende und Arbeitserlaubnisse für SaisonarbeiterInnen. Wir verfügen in diesem Bereich über keine tiefergehende Expertise und verweisen bei Fragen dazu an andere Akteure, die in diesem Bereich Experten sind, wie z.B. den UNHCR oder die Organisation Pro Asyl.

Kurzfassung: Ärzte ohne Grenzen fordert von der EU- und österreichischen Politik, legale und sichere Fluchtwege zu schaffen und die Genfer Flüchtlingskonventionen einzuhalten. Dies bedeutet nicht die Öffnung von Grenzen, sondern beispielweise die Schaffung von humanitären Visa, Umsiedlungskoordination, Familienzusammenführung oder Visa für Studierende und Arbeitserlaubnisse für SaisonarbeiterInnen.

Quellen:
Unser offener Brief zur Lage in Libyen