Syrien: Humanitäre Hilfe verdient gleiche Bemühungen wie Chemiewaffen-Thematik

15.10.2013
Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW)

Wien,15. Oktober 2013 . Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am vergangenen Freitag unterstrich erneut die enormen politischen Bemühungen rund um Syriens Chemiewaffen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières  (MSF) fordert, dass dringend diesselben Anstrengungen unternommen werden müssen, damit humanitäre Organisationen Hilfe leisten können.

Viele Gebiete Syriens werden nach wie vor belagert und sind komplett von lebensnotwendiger humanitärer Hilfe abgeschnitten. Dies entweder, weil Damaskus den Zugang verweigert oder aufgrund von heftigen Gefechten. So berichtet medizinisches Personal aus den östlichen und westlichen Ghuta-Vororten von Damaskus von einem gravierenden Mangel an Medikamenten und von Fällen von Mangelernährung. Trotzdem gelangt keine humanitäre Hilfe in dieses Gebiet, während Chemiewaffen-Inspektoren ungehindert Zutritt haben.

„Die syrische Bevölkerung ist mit einer absurden Situation konfrontiert: Einerseits bewegen sich die Inspektoren der OPCW ungehindert in diesen auf Hilfe angewiesenen Gebieten, während andererseits von Hilfsorganisationen entsandte Krankenwagen, Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen blockiert werden", bedauert Christopher Stokes, Geschäftsführer der belgischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen . „Einflussreiche Länder setzten sich an einen Tisch, arbeiteten eine Vereinbarung zum Verbot von chemischen Waffen aus und setzten diese um. Sie haben gezeigt, dass es machbar ist. Wo bleiben die Bemühungen, um die gleichen Ergebnisse für die humanitäre Hilfe zu erzielen?"

Die Blockierung der humanitären Hilfe beschränkt sich nicht allein auf belagerte Gebiete. Im Gouvernement Aleppo zwangen tagelange heftige Bombardierungen in As Safirah und Abu Djirin sowie in Vertriebenenlagern 18.000 Familien zur Flucht. Ärzte ohne Grenzen behandelte 20 schwer verletzte Personen, darunter mehrere Kinder, doch wegen der kontinuierlichen Bombardierungen war es unmöglich, zu den vertriebenen Familien zu gelangen.

Der politische Wille rund um die Problematik der Chemiewaffen war groß genug, damit sich der UNO-Sicherheitsrat rasch auf eine einstimmig beschlossene Syrien-Resolution einigte. Seither haben Inspektoren freien Zugang zu Gebieten, die zuvor während Monaten im Belagerungszustand waren. Ganz anders sieht es bei der humanitären Hilfe aus: Wegen mangelnder politischer Bemühungen sind Gebiete in Aleppo und Vororte von Damaskus von Hilfeleistungen abgeschnitten, und Lieferungen mit wichtigem medizinischen Material werden an den Frontlinien systematisch blockiert.

Der Einsatz internationaler Mitarbeiter vor Ort war für die Mitarbeiter der UNO bzw. das OPCW-Team relativ unkompliziert, während dies für humanitäre Organisationen seit Beginn des Konflikts problematisch war. In nur wenigen Wochen kamen 50 bis 100 Chemie-Waffen-Inspektoren nach Syrien. Zum Vergleich: Nach zweieinhalb Jahren Krieg musste das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten vergangenen März die Hälfte seiner 100 Mitarbeiter abziehen und konnte diese seither nicht mehr aufstocken.

Ärzte ohne Grenzen ist sich der schwerwiegenden Folgen eines Einsatzes chemischer Waffen und der enormen Bedeutung der Arbeit der OPCW-Inspektoren bewusst. Der schnelle Einsatz der Chemiewaffen-Inspektoren hat aber einen Präzedenzfall geschaffen, und nun muss die präsidentielle Erklärung des UNO-Sicherheitsrates vom 2. Oktober über humanitäre Hilfe mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden", fordert Stokes. „ Ärzte ohne Grenzen ruft die Behörden in Damaskus, die Oppositionsgruppen und jene Länder, die in irgendeiner Form Einfluss auf den Konflikt haben, dazu auf, zu gewährleisten, dass humanitäre Helfer sicher und ungehindert arbeiten können, und dass humanitäre Hilfe sofort jene Menschen in Syrien erreicht, die am dringendsten Hilfe benötigen."