Die Asylpolitik der EU-Mitgliedstaaten gefährdet das Recht auf Asyl weltweit. Ärzte ohne Grenzen nimmt keine EU-Gelder mehr an

Brüssel/Wien, 17. Juni 2016. Die medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) hat heute angekündigt, bis auf weiteres keine EU-Gelder oder Gelder der EU-Mitgliedsstaaten mehr anzunehmen. Die Organisation setzt somit ein Zeichen gegen die menschenunwürdige Vorgehensweise und die verstärkten Bemühungen der EU, Menschen und ihr Leid vom europäischen Festland fernzuhalten. Diese Entscheidung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und gilt für alle Hilfsprogramme von Ärzte ohne Grenzen weltweit.

Auch drei Monate nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals, den die europäischen Regierungen als Erfolg verkaufen, werden Schutzsuchende abgeschoben und müssen den Preis dieser menschenunwürdigen Politik bezahlen. Auf den griechischen Inseln sind als direkte Folge des EU-Türkei-Deals bisher über 8.000 Menschen gestrandet, darunter befinden sich Hunderte unbegleitete Minderjährige. Sie leben manchmal monatelang unter schlimmsten Bedingungen in überfüllten Lagern. Sie müssen eine Zwangsrückführung in die Türkei befürchten und verfügen über keinerlei rechtlichen Beistand – ihr einzig möglicher Schutz gegen eine kollektive Ausweisung. Die Mehrheit dieser Familien, die Europa aus seinem Blickfeld entfernen möchte, sind vor Konflikten in Syrien, dem Irak und Afghanistan geflohen.

EU-Türkei-Deal gefährdet humanitäre Grundrechte

„Ärzte ohne Grenzen hat monatelang die beschämende Reaktion Europas angeprangert, die auf Abschreckung beruht und den Menschen weder Hilfe noch Schutz bietet“ erklärt Jerome Oberreit, internationaler Generalsekretär von Ärzte ohne Grenzen. „Der EU-Türkei-Deal geht nun noch einen Schritt weiter und gefährdet das Konzept von „Flucht“ allgemein und das damit eingehende Recht auf Schutz.“

Vergangene Woche hat die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag präsentiert, der in weiten Teilen den EU-Türkei-Deal in über 16 Ländern Afrikas und des Nahen Ostens kopieren soll. Solche Deals sehen Einschnitte im Handel und Kürzungen in der Entwicklungshilfe für jene Länder vor, die Migration nach Europa nicht eindämmen oder keine Zwangsrückführungen zulassen. Länder, die dem nachkommen, werden belohnt. Unter den möglichen Partnern sind Somalia, Eritrea, der Sudan und Afghanistan – vier von zehn Ländern, aus denen global die meisten Flüchtlinge stammen.

„Ist das einzige Angebot, das Europa den Flüchtlingen macht, dass sie in den Ländern bleiben sollen, aus denen sie verzweifelt fliehen müssen? Noch einmal: Der Schwerpunkt der EU liegt nicht darauf Menschen Schutz bieten zu wollen sondern möglichst effektiv fernzuhalten“ erklärt Oberreit.

Dominoeffekt bis nach Syrien

Der EU-Türkei-Deal schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für alle Länder, die bis dato Flüchtlinge aufnehmen, da die Botschaft ausgesandt wird, die Betreuung von Menschen auf der Flucht sei eine Wahlmöglichkeit, inklusive der Option, sich freizukaufen. Im vergangenen Monat hat die kenianische Regierung die europäische Asylpolitik als Beispiel genannt, um ihre Entscheidung zu rechtfertigen, Dadaab, das größte Flüchtlingslager der Welt, zu schließen und seine Bewohner zurück nach Somalia zu schicken.

„Europas Versuch, das Thema Flucht auszulagern, hat einen Dominoeffekt der geschlossenen Grenzen zurück bis nach Syrien verursacht. Die Menschen wissen nicht mehr, wohin sie flüchten sollen“ erklärt Oberreit. „Wird die Lage in Asas, wo 100.000 Menschen zwischen einer geschlossenen Grenze und der Frontlinie festsitzen, zur Regel werden?“

Der finanzielle Pakt innerhalb des EU-Türkei-Deals beinhaltet eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe. In der Türkei, die derzeit 3 Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt, besteht zwar ein Bedarf an Hilfe, aber diese Unterstützung wurde als Belohnung für das Versprechen die Grenzen abzuriegeln in Aussicht gestellt und orientiert sich in keiner Weise an den humanitären Bedürfnisse. Diese Instrumentalisierung humanitärer Hilfe ist inakzeptabel.

Ärzte ohne Grenzen nimmt keine EU Gelder mehr an 

„Abschreckungsmaßnahmen, die der Öffentlichkeit als humanitäre Lösung präsentiert werden, haben das Leid von Menschen in Not nur verstärkt. An dieser Politik ist nichts humanitär. Das darf nicht zur Norm werden und muss hinterfragt werden“ erklärt Oberreit weiter. „Ärzte ohne Grenzen wird keine Gelder von Institutionen oder Regierungen mehr annehmen, deren Politik dermaßen viel Schaden anrichtet. Wir rufen die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, ihre Prioritäten zu verlagern: Anstatt die Anzahl der Menschen, die sie abschieben können, zu maximieren, sollten sie die Anzahl der Menschen, die sie aufnehmen können und schützen müssen, maximieren.“

Ärzte ohne Grenzen leistet seit 2002 Hilfe für Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten. In den letzten 18 Monaten haben die Ärzte von Ärzte ohne Grenzen etwa 200.000 Männer, Frauen und Kinder in Europa und am Mittelmeer behandelt. Die Organisation kümmert sich derzeit um Flüchtlinge und Migranten in Griechenland, Serbien, Frankreich, Italien und auf dem Mittelmeer sowie in Afrika, Asien und in Ländern des Nahen Ostens.

Die Hilfe von Ärzte ohne Grenzen wird mehrheitlich (zu 92 Prozent) aus privaten Spenden finanziert. Trotzdem unterhält die Organisation auch finanzielle Partnerschaften für bestimmte Programme mit institutionellen Geldgebern. 2015 machten die Gelder aus EU-Institutionen 19 Millionen Euro aus, die Gelder von Mitgliedsstaaten der EU 37 Millionen Euro. Außerdem hat Ärzte ohne Grenzen 6,8 Millionen Euro von der norwegischen Regierung erhalten. Neben der Kooperation mit ECHO ist Ärzte ohne Grenzen 2016 auch eine Zusammenarbeit mit folgenden neun europäischen Mitgliedsstaaten eingegangen: Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Spanien, Schweden und Großbritannien.

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