EU-Staaten dürfen die humanitären Konsequenzen ihrer Flüchtlingspolitik nicht länger ignorieren

Rom/Wien, am 9. Oktober 2013. Nach der Tragödie vor der italienischen Insel Lampedusa, bei der am 3. Oktober fast 300 Menschen ertrunken sind, und anlässlich des heutigen Besuchs einer Delegation europäischer und italienischer Amtsträger auf der Insel fordert die internationale humanitäre Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) die Mitgliedstaaten der EU auf, ihre Anstrengungen nicht ausschließlich darauf zu konzentrieren, die Grenzen für Schutzsuchende abzuriegeln. Stattdessen muss die EU mehr unternehmen, das Leben dieser Menschen zu beschützen, sowohl durch verstärkte Rettungsmaßnahmen im Meer als auch durch eine deutliche Verbesserung der Aufnahmebedingungen von Flüchtlingen und Migranten.

„Die EU-Staaten und insbesondere auch Österreich dürfen die konkreten humanitären Konsequenzen ihrer restriktiven Politik nicht länger ignorieren“, warnt Mario Thaler, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Österreich. „Die Tragödie vor Lampedusa ist eine direkte Folge dieser Politik, die Schutzsuchende und Flucht kriminalisiert. Seit nunmehr zehn Jahren, in denen unsere Teams Menschen auf dem Weg nach Europa sowie in italienischen und griechischen Internierungslagern medizinisch versorgen, erleben wir mit, welch schwerwiegende gesundheitliche Folgen die europäische Abschottungspolitik für Flüchtlinge hat. Da ist es nicht akzeptabel, dass mit einer weiteren Verschärfung der Grenzüberwachung auf die Tragödie im Mittelmeer reagiert wird“, so Thaler. 

Wenn Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wie im gestrigen ZiB2-Interview, die Beteiligung an Grenzsicherungen als „humanitäre Aktion“ bezeichnet, enthüllt dies ihr komplettes Unverständnis darüber, was humanitäre Hilfe ist. Im Hinblick auf Mikl-Leitners Aussage, wonach Flüchtlingsbewegungen langfristig durch mehr Entwicklungszusammenarbeit eingedämmt werden müssten, sagt Thaler: „Wir würden es zwar sehr begrüßen, wenn Österreich seine internationale Verantwortung in diesem Punkt endlich wahrnehmen würde. Entwicklungszusammenarbeit ist aber keine Lösung für Menschen, die aufgrund von Krieg und Vertreibung akut auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.“ Er erinnert daran, dass die Hilfe für Flüchtlinge eine in internationalem Recht verbriefte Pflicht ist.

Die verschärften Kontrollen an den Grenzen der EU zwingen Flüchtlinge und Migranten, auf immer gefährlicheren Routen nach Europa zu gelangen. Das hat oft fatale Auswirkungen: Unzählige Menschen haben bereits ihr Leben verloren – manche nur wenige Kilometer vor der italienischen Küste, andere in den Transitländern, in denen sie häufig Gewalt und Übergriffen ausgesetzt sind. Jene, die die Reise überleben, finden sich in Internierungslagern wieder, in denen erbärmliche Lebensbedingungen herrschen. So ist das Auffanglager auf Lampedusa derzeit vierfach überbelegt. Familien schlafen im Freien, in behelfsmäßigen Unterkünften aus Plastik und Matten. Dies zeugt davon, dass die Behörden auf eine Situation, wie sie derzeit in Lampedusa herrscht, nicht vorbereitet sind – obwohl sie vorhersehbar war. Mario Thaler: „Regierungen dürfen nicht weiter versuchen, Migrationsströme zu kontrollieren, wenn dies auf Kosten des Schutzes für Flüchtlinge und den Rechten von Migranten geschieht.“

Ärzte ohne Grenzen ist seit 2002 regelmäßig auf der italienischen Insel Lampedusa tätig. Teams der Organisation unterstützen auch die Aktivitäten zur Eindämmung von Infektionskrankheiten in mehreren Internierungszentren in Rom und Sizilien. In Ragusa (Sizilien) unterstützt Ärzte ohne Grenzen die Gesundheitsbehörden bei der Versorgung von Migranten, Flüchtlingen und Asylwerbern in lokalen Gesundheitszentren. In der sizilianische Hafenstadt Pozzallo sind derzeit aufgrund einer Massenankunft von Migranten mehrere Teams rund um die Uhr im Einsatz.