Afghanistan: US-Bericht zu Bombardierung der Klinik in Kundus nicht ausreichend

Wien, 26. November 2015. Der gestern Abend vorgestellte US-Bericht zu den Angriffen auf die Klinik von Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) im afghanischen Kundus ist nicht ausreichend. „Er wirft mehr Fragen auf als er Antworten liefert“, kritisiert Mario Thaler, Geschäftsführer der österreichischen Sektion. Die internationale Hilfsorganisation fordert daher weiterhin eine unabhängige internationale Untersuchung der Bombardierung am Morgen des 3. Oktober 2015. Bei dem Angriff auf die Klinik wurden 30 Menschen getötet, darunter 14 Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen und mindestens 10 Patienten, darunter auch Kinder.

„Um Krankenhäuser im Kriegsgebiet in Afghanistan betreiben zu können, müssen wir vom US-Militär wissen, ob es dasselbe Verständnis von den in den Genfer Konventionen festgelegten Regeln im Krieg hat wie wir. Doch General Campbell hat in seiner Erklärung das humanitäre Völkerrecht überhaupt nicht erwähnt, er bezieht sich stattdessen auf die geheimen Einsatzregeln der US-Armee. Das reicht nicht aus“, betont Mario Thaler, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich. „Umso mehr ist es zu bedauern, dass Österreich nicht bereit war, uns durch einen Antrag auf Einsetzung der unabhängigen Ermittlungskommission zu unterstützen“. Die Bitte um Unterstützung durch Beantragung einer unabhängigen Untersuchung durch die Internationale Humanitäre Ermittlungskommission basierend auf den Genfer Konventionen wurde vom BMEIA mit dem Hinweis, dass es sich in Afghanistan um einen „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ handle, vergangene Woche ablehnend beantwortet.

Verkettung von menschlichem und technischem Versagen

Laut der US-Armee hat eine Verkettung von menschlichem und technischem Versagen sowie von Verstößen gegen eigene Einsatzregeln zu einem irrtümlichen Beschuss der Klinik geführt. „Es ist schockierend, dass ein Angriff der US-Streitkräfte ausgeführt werden kann, obwohl diese weder Sichtkontakt zum Zielobjekt noch Zugang zu der Liste der Objekte haben, die nicht angegriffen werden dürfen, und außerdem die Kommunikationssysteme versagen“, sagt Christopher Stokes, Geschäftsführer der für das Krankenhaus verantwortlichen belgischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen. „Offenbar sind in Kundus 30 Menschen getötet worden und jetzt Hundertausende ohne Zugang zu lebensrettender Hilfe, weil unser Krankenhaus schlicht und einfach das nächstgelegene große Gebäude neben einem freien Feld war und grob einer Beschreibung des eigentlichen Zieles entsprach. Die erschreckende Abfolge an Fehlern zeigt grobe Fahrlässigkeit seitens der US-Streitkräfte und Verletzungen der völkerrechtlichen Regeln der Kriegsführung.“

Ärzte ohne Grenzen besteht auf Veröffentlichung des Berichts

Die USA haben Ärzte ohne Grenzen bislang weder den Untersuchungsbericht noch Teile daraus zur Verfügung gestellt. General Campbell informierte Vertreter der Organisation lediglich kurz vor der gestrigen Pressekonferenz in Kabul telefonisch über erste Ergebnisse. Ärzte ohne Grenzen hat eine Kopie des Berichts angefordert und besteht darauf, dass er auch veröffentlicht wird.

Ärzte ohne Grenzen hat am 5. November einen eigenen vorläufigen Untersuchungsbericht der Ereignisse in Kundus veröffentlicht und diesen mit den amerikanischen Streitkräften geteilt.

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