Novartis soll Klage in Indien zurückziehen

Basel/Wien, 23. Februar 2012. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen protestiert zusammen mit anderen Organisationen anlässlich der Hauptversammlung des Pharmaunternehmens Novartis in Basel gegen die Patentpolitik des Unternehmens. Die Organisation ruft die Aktionäre auf, den Schweizer Konzern dazu zu bewegen, seine Klage gegen die indische Regierung zurückzuziehen. Ärzte ohne Grenzen befürchtet, dass ein Erfolg der Klage dazu führen würde, dass lebenswichtige Medikamente für Patienten in ärmeren Ländern nicht mehr bezahlbar sind. Zehntausende haben in den vergangenen Tagen im Internet gegen die Klage protestiert.

„Die Aktionäre müssen sich darüber im Klaren sein, was bei diesem Verfahren auf dem Spiel steht“, sagt Dr. Unni Karunakara, internationaler Präsident von Ärzte ohne Grenzen. „Wir fordern Novartis auf, den Rechtsstreit in Indien ein- für allemal einzustellen und diesen Angriff auf die Apotheke der Armen zu beenden. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Quelle für bezahlbare Medikamente versiegt. Wir sind für unsere medizinische Hilfe in mehr als 60 Ländern auf diese Medikamente angewiesen.“

Anhörung im März

Die Anhörung im Prozess von Novartis gegen den indischen Staat vor dem Obersten Gerichtshof Indiens ist für März angesetzt. Ein Urteil im Sinne von Novartis würde dazu führen, dass die indischen Patentämter schon für bloße Modifikationen existierender Medikamente Patente erteilen, die andernfalls in Indien nicht unter Patentschutz stünden. In diesen Fällen könnten in Indien künftig keine günstigen Generika (Nachahmerpräparate) etwa für die Behandlung von HIV oder Tuberkulose produziert werden. 80 Prozent der HIV-Medikamente, die Ärzte ohne Grenzen zur Behandlung von 170.000 Patienten verwendet, sind generische Medikamente aus indischer Produktion.

Seit 2006 hat Novartis mehrere Klagen gegen Bestimmungen im indischen Patentrecht angestrengt. Anlass des aktuellen Verfahrens ist das Krebsmedikament Imatinib Mesylate, eine Variante des schon bekannten Wirkstoffs Imatinib, dessen Patentierung von den indischen Patentämtern abgelehnt worden ist.

Millionen Menschen auf Generika angewiesen

„Bei diesem Prozess geht es um weitaus mehr als um ein einzelnes Medikament”,  betont Mario Thaler, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich. „Millionen Menschen in den armen Ländern sind auf die erschwinglichen Generika angewiesen, die in Indien hergestellt werden. Die Aktionäre von Novartis sollten die Politik des Konzerns in Frage stellen, die dieses Versorgungssystem angreift. Wir appellieren an sie, Novartis die schwerwiegenden Folgen der Klage vor Augen zu führen.“  

In den vergangenen Tagen haben Ärzte ohne Grenzen und andere Organisationen eine Online-Kampagne gegen die Klage von Novartis gestartet. Zehntausende Internetnutzer haben den Konzern dazu aufgerufen, die Klage zurückzuziehen. Allein über die Kampagnenseiten von Ärzte ohne Grenzen haben mehr als 3.000 Personen Protestbotschaften an Novartis über den Kurznachrichtendienst Twitter verschickt.

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